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Auszug - Ombut-Stelle für Probleme im Zusammenhang mit "Hartz IV - Antrag der AL-Fraktion vom 30.11.2004 -  

des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 26.01.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2004/0789 Ombut-Stelle für Probleme im Zusammenhang mit "Hartz IV
- Antrag der AL-Fraktion vom 30.11.2004 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:AL-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Matzko, Christian
 
Beschluss

Der Vorsitzende erklärt, dass es sich bei diesem TOP um einen Antrag der AL-Fraktion für die Sitzung des Rates der Stadt Herne

Der Vorsitzende erklärt, dass es sich bei diesem TOP um einen Antrag der AL-Fraktion für die Sitzung des Rates der Stadt Herne handelt. Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung am 14.12.2004 behandelt und per Ratsbeschluss an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie weitergeleitet.

 

Sachverhalt:

 

Von der Neueinführung von „ALGII“ werden in Herne annähernd 10.000 Menschen betroffen sein. Insbesondere im Zusammenhang mit der Übernahme der Kosten für die Wohnungen, aber auch für andere Bereich, werden Probleme auftreten, die durch das Gesetz bzw. die Verwaltungsvorschriften im Rahmen des Ermessens nicht einvernehmlich gelöst werden können. Es ist daher sinnvoll und notwendig, eine Einrichtung für Beschwerden zu schaffen, die nicht Teil des Verfahrens ist und aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen besteht.

 

Herr Köhler stellt für die Grüne-Fraktion und die SPD-Fraktion einen geänderten Beschlussvorschlag vor, der wie folgt beschlossen wird:

 

Beschluss:

 

“Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass im Zusammenhang mit der Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44b SGB II eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet wird.

 

In Analogie zur bewährten Beteiligung sozial erfahrener Personen nach § 116 SGB XII soll sich die Beschwerdestelle aus drei Vertretern/innen sozial erfahrener Personen zusammensetzen, die auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Herner Wohlfahrtsverbände vom Oberbürgermeister für die Dauer der Wahlperiode des Rates bestellt werden.

 

Die Beschwerdestelle wird außerhalb des regulären Widerspruchs- und Klageverfahrens nach dem SGB II tätig.

 

Sie hat beratende Funktion und berichtet regelmäßig im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie.”

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                 21

dagegen:           --

Enthaltungen:    --