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Auszug - Anfrage zu „AKW-Müll“ aus Würgassen  

des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 09.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2013/0205 Anfrage zu „AKW-Müll“ aus Würgassen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Frau Bitzer
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Beschluss


Die von der Ratsgruppe Soziale Gerechtigkeit gestellten Fragen werden von Herrn Stadtrat Nowak für die Verwaltung wie folgt beantwortet:

 

1.        Seit wann ist die Stadt über das Vorhaben informiert?

Antwort: Die Stadt Herne wurde mit Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 18.3.2013 über die vorgesehene Beseitigung von freigegebenen PCB-haltigen Abfällen (Bauschutt) in der Thermischen Behandlungsanlage SITA Remediation in Herne informiert.

 

2.        Wo werden die Bauschuttchargen auf Radioaktivität überprüft?

a) in Herne?

b) an anderen Orten?  Wenn ja, an welchen?

Antwort: Der Bauschutt wird im Kernkraftwerk Würgassen vor dem Verlassen des Kernkraftwerkes auf Radioaktivität überprüft.

 

3.        Ist die Stadt an den Prüfungen beteiligt?

Antwort: Nein

 

4.        Erhalten unabhängige Sachverständige (z.B. der BUND) Zugang zu den Prüfungen?

Antwort: Das sieht die Strahlenschutzverordnung nicht vor. Der Zugang zu den Prüfungen müßte beim Betreiber beantragt werden. Wie der Betreiber entscheidet, ist hier nicht bekannt.

 

5.        Falls die Prüfung in Herne erfolgt und Radioaktivität festgestellt wird:

a) Was geschieht mit dem angelieferten Bauschutt?

b) Ist gewährleistet, dass evtl. angelieferter radioaktiv belasteter Bauschutt, der in Herne nicht weiterverarbeitet werden darf, sofort zurück geht, hier nicht gelagert wird?

Antwort: In Herne erfolgt keine nochmalige Kontrolle auf Radioaktivität. Es darf nur freigegebener Bauschutt, der auf Radioaktivität geprüft wurde, das Kernkraftwerk verlassen.