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Auszug - Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; Antrag der Firma SITA Remediation GmbH, Südstr- 41, 44625 Herne, auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Thermischen Bodenreinigungsanlage durch Errichtung und Betrieb einer stationären Staubabsaugung sowie der Lagerung von mit festen halogenierten Kohlenwasserstoffen verunreinigten Böden gemäß § 16 BImSchG - Bericht der Vorsitzenden und Diskussion  

des Landschaftsbeirates
TOP: Ö 4
Gremium: Landschaftsbeirat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 30.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Besprechungsraum Nr. 429
Ort: Rathaus Herne
2013/0255 Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-;
Antrag der Firma SITA Remediation GmbH, Südstr- 41, 44625 Herne, auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Thermischen Bodenreinigungsanlage durch Errichtung und Betrieb einer stationären Staubabsaugung sowie der Lagerung von mit festen halogenierten Kohlenwasserstoffen verunreinigten Böden gemäß § 16 BImSchG
- Bericht der Vorsitzenden und Diskussion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Reinholz, Rolf
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Reinholz, Rolf
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Nach eingehender Diskussion des Sachverhaltes beschließt der Landschaftsbeirat auf Vorschlag der Vorsitzenden die nachstehende Resolution, welche an den Ausschuss für Umweltschutz gerichtet werden soll.

 

 

Resolution:

 

Der Landschaftsbeirat bei der Stadt Herne als Untere Landschaftsbehörde (Landschaftsbeirat) ist in großer Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung aufgrund der Belastungen durch den Abfallverbrennungsbetrieb SITA Remediation GmbH, Südstraße 41, 44625 Herne.

 

Sowohl in der weiter beantragten thermischen Behandlung von mit Lindan verseuchten Böden als auch PCB belasteten Bauschutt aus dem KKW Würgassen sehen wir eine große Gefahr für die Bevölkerung und für die Beschäftigen im betroffenen Gewerbegebiet. Die erforderlichen Sicherheitsabstände (1.000 m) für die als Seveso II Betrieb eingestufte Sondermüllverbrennungsanlage zu der angrenzenden Wohnbebauung und den umliegenden Betrieben werden nicht eingehalten.

 

Nach einer Versuchsphase vor ca. 20 Jahren mit relativ harmlosen Abfällen wurde der Betrieb immer weiter für schwer belastete Stoffe umgebaut. In den letzten Jahren folgte Änderungsantrag auf  Änderungsantrag. Wir stimmen nicht mit der Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) überein, die keine Einwände erhebt.

 

Der Landschaftsbeirat schließt sich der Stellungnahme des Fachbereiches Gesundheit der Stadt Herne an und fordert nach so vielen Jahren und Änderungen des Abfallkataloges eine Untersuchung des gesamten Betriebes auf Umweltverträglichkeit, eine Überprüfung nach der Seveso II – Richtlinie über die Einhaltung der Sicherheitsabstände und eine humantoxikologische Risikobewertung (TERQ - Toxikologische Expositionsrisiko-Quantifizierung) des Gesamtbetriebes.

 

Sollten die Untersuchungen eine Gefährdung der Bevölkerung ergeben, muss der Katalog der genehmigten Problemabfälle entsprechend zurück genommen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

12

dagegen:

0

Enthaltung:

0