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Auszug - Ausbau der Bochumer Straße - Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.2013 -  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 14
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 30.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2013/0272 Ausbau der Bochumer Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD
Verfasser:Manuela Lukas
Federführend:Büro Dezernat V Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Frau Lukas von der SPD-Fraktion verweist auf die derzeitige Irritation bezüglich des künftigen Radverkehrs auf der Bochumer Straße und verteilt deshalb heute folgenden Ergänzungsantrag:

Nach „……..Die Finanzierung soll dabei durch die im Haushalt für Fahrbahninstandsetzungen angesetzten Mittel erfolgen.“ ist diese Ergänzung einzufügen:

 

Der Radverkehr ist insofern als Basisvariante zu berücksichtigen, als das auf jeden Fall beim vg. Ausbau bereits eine Abmarkierung in beide Fahrtrichtungen erfolgt, so wie dies auf Bochumer Gebiet zwischen der BAB 43/ Riemke und der Straßenkreuzung Rensingsstraße bereits realisiert wurde. Sofern dies aufgrund des Straßenquerschnitts nicht durchgängig möglich sein sollte, sind dem Ausschuss seitens der Verwaltung Alternativen für entsprechende Streckenabschnitte vorzuschlagen.

 

Sofern öffentliche LandesMittel abrufbar werden, soll je nach Finanzierbarkeit ein weiterer Ausbau, z.B. für den Radverkehr, erfolgen.

 

Herr Severin von der CDU-Fraktion weist irritiert darauf hin, dass der Ergänzungsantrag und der Erstantrag der SPD-Fraktion das gleiche Datum haben und er erkundigt sich bei Frau Lukas, warum der Ergänzungsantrag nicht das heutige Datum – 30. April 2013 – trägt.

 

Lt. Frau Lukas gilt für den Ergänzungsantrag der 30. April 2013.

 

Der  Ergänzungsantrag  wird stimmenmehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, auf dem Teilstück der Bochumer Straße zwischen der Gräffstraße und der Zulieferereinfahrt Hornbach auf Kosten der BOGESTRA den alten Schienengleiskörper zu entfernen.

 

Darüber hinaus soll das Kopfsteinpflaster durch eine glatte Fahrbahndecke ausgetauscht werden, um den Verkehrslärm zu reduzieren und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Die Finanzierung soll dabei durch die im Haushalt für Fahrbahninstandsetzungen angesetzten Mittel erfolgen.

 

Der Radverkehr ist insofern als Basisvariante zu berücksichtigen, als das auf jeden Fall beim vg. Ausbau bereits eine Abmarkierung in beide Fahrtrichtungen erfolgt, so wie dies auf Bochumer Gebiet zwischen der BAB 43/ Riemke und der Straßenkreuzung Rensingsstraße bereits realisiert wurde. Sofern dies aufgrund des Straßenquerschnitts nicht durchgängig möglich sein sollte, sind dem Ausschuss seitens der Verwaltung Alternativen für entsprechende Streckenabschnitte vorzuschlagen.

 

Sofern öffentliche Mittel abrufbar werden, soll je nach Finanzierbarkeit ein weiterer Ausbau, z.B. für den Radverkehr, erfolgen.

 

 

 

Vor der Abstimmung verweist die Vorsitzende Frau Hildenbrand auf das Schreiben des ADFC vom 27. April 2013 bezüglich des Ausbaus der Bochumer Straße und fragt die Ausschussmitglieder ob Sie dem Unterzeichner, Herrn Christian Ehrecke,  das Wort zu diesem Thema erteilen kann.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig zu.

 

Herr Ehrecke nimmt Stellung und bittet um Einrichtung von Schutzstreifen für den Radverkehr und um deren Abmarkierung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Geänderter Beschluss

Mit Stimmenmehrheit

dafür:

11

dagegen:

1

Enthaltung:

0