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Auszug - Umbesetzung in Organen der städt. Beteiligungsgesellschaften  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 07.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2013/0262 Umbesetzung in Organen der städt. Beteiligungsgesellschaften
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Frau Peter, 24 02
2. Frau Erfurt, 28 49
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

I.

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt Herne in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird

 

Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter gemäß § 113 Abs. 2 GO

  NRW

 

Der bestellte Vertreter in der Gesellschafterversammlung ist gleichzeitig Mitglied im Gesellschafterausschuss.

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der bestellte Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

II.

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) zu beauftragen,

 

Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee

 

als Vertreter der VVH als weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat der HGW zu wählen.

 

  1. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) wird die Weisung erteilt, als weiteres Mitglied des Aufsichtsrates der HGW als Vertreter der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)

 

Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee

 

zu wählen.

 

Das zu wählende Mitglied ist gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates der HBB.

 

Die Wahl des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewählter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter der Stadt.

 

III.

Der Rat der Stadt wählt als stellvertretendes Mitglied für Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck als Vertreter der Anstalt öffentlichen Rechts entsorgung herne in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EkoCity

 

Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee.

 

Die Wahl der Mitglieder gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter der Stadt.

 

IV.

Der Rat der Stadt wählt

 

  1. Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Herner Sparkasse

und

  1. als Vertreter der Stadt im Verhinderungsfall für Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck für die Verbandsversammlung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes 

 

Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee (Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten).

 

Die Wahlzeit endet mit dem Ablauf der Wahlzeit des Verwaltungsrates der Herner Sparkasse. Diese entspricht der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.

 

V.

Der Rat der Stadt beschließt, als Vertreter der Stadt im Verhinderungsfall für Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG) wird

 

Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder ein von ihm zu benennender Bediensteter gem. § 113 Abs. 2 GO

NRW

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

VI.

Der Rat der Stadt beschließt, als Vertreter der Stadt  im Verhinderungsfall für Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck in der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) wird

 

Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter gemäß § 113 Abs. 2 GO    NRW

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

 

VII.

Der Rat der Stadt beschließt, als Vertreter der Stadt im Verhinderungsfall für Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck in der Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH (EMC) wird

 

Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter gemäß § 113 Abs. 2 GO

NRW

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

VIII.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Als Vertreter der Stadt im Verhinderungsfall r Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck in der Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) wird

 

Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

bestellt.
 

*Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter gem. § 113 Abs. 2

GO NRW

 

  1. Den Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der WHE wird die Weisung erteilt, als Vertreter der WHE im Verhinderungsfall r Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck in der Gesellschafterversammlung der ETZ Betriebs GmbH (ETZ)

 

Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

             

zu benennen.

 

*Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter gem. § 113 Abs. 2

GO NRW

 

Die Bestellung/Benennung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung/Benennung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung/Benennung als Vertreter der Stadt.

 

IX.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt im Verhinderungsfall für Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck im Stiftungsrat der Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek wird

 

Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

für den Rest der Amtszeit des 5. Stiftungsrates bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder der von ihm vorgeschlagener Bediensteter gemäß
§ 113 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

 

Die Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder beträgt 5 Jahre. Wiederbestellung und vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund sind zulässig.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

62

dagegen:

--

Enthaltung:

--