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Auszug - Aufenthaltssituation von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 26.04.2013 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 18.1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 07.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2013/0293 Aufenthaltssituation von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien
- Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 26.04.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:SV Schlüter, Markus
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss


die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet seit Anfang des Jahres 2013 verstärkt über die Zuwanderung von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, für die ab dem 01.01.2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt.

Die CDU Fraktion stellt für die kommende Sitzung des Rates der Stadt Herne am 7. Mai 2013 folgende Fragen an die Verwaltung:

1.              Wie viele bulgarische bzw. rumänische Staatsangehörige haben in den Jahren 2011, 2012 sowie seit Beginn des Jahres 2013 einen dauerhaften Wohnsitz in Herne?

2.              Welche Informationen liegen der Stadt Herne zur aktuellen Sozial- und Beschäftigungssituation von in Herne lebenden Rumänen bzw. Bulgaren vor?

3.              Teilt die Stadt Herne die Einschätzung der Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner, dass die Kosten der in Herne lebenden rumänischen und bulgarischen Staatsbürger für Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung von den Kommunen zu übernehmen sind?

4.              Wie hoch waren in Herne die aufgewendeten Kosten für Rumänen und Bulgaren in den Jahren 2011, 2012 sowie seit Beginn des Jahres 2013?

5.              Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Stadt Herne ab dem Jahr 2014?

6.              Wie hoch werden diese Kosten sein?

 

 

Es antwortet Herr Stadtrat Nowak:

 

 

 

Zu Frage 1.:

 

Nach Auskunft der Ausländerbehörde ergibt sich folgendes Bild:

 

Bulgarien

Rumänien

Stichtag

181

249

31.12.2011

277

405

31.12.2012

282

472

31.03.2013

 

Es ist somit ein kontinuierlicher Anstieg der Personenzahl zu erkennen.

Darüberhinaus ist aufgrund eines nachlässigen Meldeverhaltens dieser Personengruppe eine Dunkelziffer zu vermuten.

 

 

Zu Frage 2.:

 

a)      Sozialsituation

 

Von der  Zuwanderung besonders betroffene Städte wie Berlin, Dortmund, Duisburg, Hannover, Mannheim, München, Offenbach sehen ihre Problemlagen in folgenden Bereichen:

             

  • Gesundheit: Einwanderern fehlt häufig der Krankenversicherungsschutz – bei schlechtem Gesundheitszustand, so dass hier nur eine Notfallversorgung möglich ist. Oft fehlt der Impfschutz.
  • Wohnen: Die Personen leben zum Teil in überfüllten Wohnungen und in verwahrlosten Immobilien, tlw. ins provisorischen Unterkünften. Viele zahlen horrende Summen an Vermieter von heruntergekommenen Immobilien.
  • Kinder/Bildung: Es wird eine steigende Anzahl von Inobhutnahmen von Kindern registriert. Probleme treten in Schulen aufgrund fehlender Sprachkenntnisse der Kinder und Jugendlichen auf.
  • Soziales Miteinander/Integration: In den betroffenen Städten ergeben sich starke Belastungen durch Kriminalität, Betteln, Prostitution pp.
  • Arbeitsmarkt: Viele Zugewanderte gehen der Schwarzarbeit nach. Es liegt eine Zunahme von (Schein-) Gewerbeanmeldungen vor.

 

Das Phänomen der Zuwanderung erfolgt nicht flächendeckend gleich, sondern verstärkt in Großstädten, so dass für Herne diese Problemlagen nur bedingt zutreffen bzw. derzeit noch nicht abzuschätzen sind.

 

Die genannten Bereiche erfordern ein Handeln auf Bundes- und Landesebene, da die Lösung dieser Problemfelder nicht auf kommunaler Ebene möglich ist. Insbesondere sind Themen wie

-          Krankenversicherung,

-          Aufnahme von Regelungen im Melde- und Gewerberecht zur Überprüfung der Voraussetzungen der Freizügigkeit,

-          Nothilfen: Prüfung eines Fonds zur Gesundheitsversorgung,

-          Kostenpauschalen für Kindergärten und Schulen,

-          Zuschüsse bei Beratungsdiensten, Sprachförderangebote, Berufsbildungsiniti-ativen und bei Rückkehrerhilfsprogrammen

 

zu klären und fiskalisch zu lösen.

 

 

b)      Beschäftigungssituation

 

Die Anspruchsvoraussetzungen zur Erlangung von Leistungen nach dem SGB II sind für jeden Ausländer gleich, egal ob EU-Mitglied oder sog. Drittstaatler. Nach dem SGB II ist jeder Ausländer, sofern er nicht nach Art. 116 GG Deutscher ist. Insbesondere EU-Bürger haben oftmals nur dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn sie als Arbeitnehmer oder Selbständige in Deutschland beschäftigt sind. Bulgaren und Rumänen genießen eingeschränkte Freizügigkeit, weil sie bis 31.12.2013 zur Ausübung einer Beschäftigung noch eine Arbeitsgenehmigung benötigen. Trotz eingeschränkter Freizügigkeit hat diese Personengruppe auch jetzt schon einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, sofern sie als Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt sind, sich das Aufenthaltsrecht nicht ausschließlich zum Zwecke der Arbeitssuche ergibt (z.B. Familienangehörige) oder sie ein Daueraufenthaltsrecht (nach fünf Jahren) genießen. Insofern werden sich in 2014 nur große Veränderungen bzgl. der Quantität von Leistungsberechtigten nach dem SGB II ergeben, soweit dieser Personenkreis als Arbeitnehmer oder Selbständiger eine Beschäftigung aufnimmt.

 

In Herne beziehen derzeit (Stand April 2013) insgesamt 49 Bulgaren (34 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 15 Sozialgeldempfänger) sowie 9 Rumänen (8 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 1 Sozialgeldempfänger), in 26 Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem SGB II. Hiervon sind 10 erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitnehmer oder üben eine selbständige Tätigkeit aus und 4 erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind unfreiwillig arbeitslos (Aufstocker unter Anrechnung von SGB III Leistungen). Die anderen Personen begründen ihre Ansprüche aus Familienzusammenführung und aus Daueraufenthaltsrechten.

 

Statistische Auswertungen zur Höhe der für diesen Personenkreis erbrachten Leistungen nach dem SGB II sind nicht möglich. Ausgehend von einer durchschnittlichen Höhe der monatlichen Zahlungsansprüche je Bedarfsgemeinschaft von 871 € (Stand Dezember 2012, incl. Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 340 €) würde sich ein mtl. Ausgabevolumen i.H.v. 22 646 € ergeben.

 

Im Verhältnis zu allen Personen in Bedarfsgemeinschaften entspricht der Anteil der Personen aus Bulgarien und Rumänen derzeit 0,3 Prozent (Anteil Dezember 2011= 0,15 %, Anteil Dezember 2012=0,28 %).

 

 

Zu Frage 3.:

 

Die Einschätzung der Dortmunder Sozialdezernentin Frau Zoerner wird insoweit geteilt, als dass die Anspruchsvoraussetzungen einer Hilfebedürftigkeit vorliegen müssen  und unter bestimmten Bedingungen Leistungen zu übernehmen sind (s. Antwort zu 2 b). Allerdings stehen bisherige Einzelfallentscheidungen der Sozialgerichte den Regelungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II entgegen. Nach dieser Vorschrift besteht – wie oben ausgeführt - ein Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt - und für ihre Familienangehörigen.

In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, die einen Leistungsausschluss ohne entsprechende Öffnungsklausel insbesondere für sog. „Alt-Unionsbürger“ normiert, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und damit für EU-Bürger einschränkend auszulegen ist.

              Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt daher abzuwarten.

 

 

Zu Frage 4.:

 

Im Fachbereich Soziales wurde geprüft, ob Leistungen an Personen mit eingeschränktem Freizügigkeitsrecht aus den genannten Herkunftsgebieten in den einschlägigen Jahren erbracht wurden bzw. werden.

 

Fachbereich Soziales – Hilfen nach dem SGB XII

Leistungen werden an den genannten Personenkreis derzeit nicht erbracht; Anträge liegen nicht vor.

 

Gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII gilt, ebenso wie im § 7 Abs. 1 SGB II unter bestimmten Bedingungen ein Leistungsausschluss.

 

Grundsätzlich besteht jedoch bereits jetzt ein Leistungsanspruch bei Nicht-Erwerbsfähigen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie auf andere Leistungen nach dem SGB XII.

 

Ein Anspruch auf Hilfen zum Lebensunterhalt besteht nur, sofern sich das Aufenthaltsrecht nicht  allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder die Personen nur eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen. Auch Hilfen zur Gesundheit wären in diesen Fällen – bis auf Leistungen für akute, lebensbedrohliche Erkrankungen – nicht zu erbringen.

 

Leistungen nach dem SGB XII wären im Einzelfall aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens (EVA) jedoch unter Umständen nach gerichtlicher Prüfung bis zur Ausreise dennoch zu gewähren.

 

Fachbereich Soziales – Sonstige Hilfen

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden nicht erbracht, da die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 des Gesetzes nicht erfüllt sind.

In den Herner Übergangsheimen sind keine Menschen aus diesem Personenkreis untergebracht. Sie gehören nicht zu dem Personenkreis gemäß § 2 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).

 

Fachbereich Soziales – Wohngeld

Ausländer, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, haben grundsätzlich Anspruch auf Wohngeld (Nr. 1.01 Wohngeldverwaltungsvorschrift). Sie sind wohngeldberechtigt, wenn sie die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 WoGG erfüllen.

Das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger fließt aus Unionsrecht. Das Aufenthaltsrecht wird ausschließlich über den Nationalpass bzw. das Ausweisdokument und die Meldebescheinigung nachgewiesen.

EU-Bürger haben nur dann einen Anspruch auf Wohngeld, wenn sie nicht nur besuchsweise oder vorübergehend in NRW wohnen. Sie müssen Ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in NRW haben, dieses nachweisen und die sonstigen Voraussetzungen des Wohngeldrechts erfüllen.

 

Bisher wird nur in wenigen Einzelfällen Wohngeld an Bulgaren und Rumänen gewährt.

 

 

Zu Frage 5. und .:

             

In der Hauptsache handelt es sich bei dem angesprochenen Personenkreis um Personen im erwerbsfähigen Alter und deren Kinder, die Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hätten. Unter Berücksichtigung von durchschnittlichen Kosten der Unterkunft in Höhe von 340,- € abzüglich des Bundesanteils wären seitens der Stadt Herne 250,- € pro Bedarfsgemeinschaft zu übernehmen. Bei einer hypothetisch angenommenen Fallzahlsteigerung von 100 würden der Stadt Herne jährliche zusätzliche Kosten in Höhe von 300.000,-€ entstehen.

 

Nicht berücksichtigt und auch nicht bekannt sind hier weitere Aufwendungen, die der sozialen Infrastruktur (z.B. Beschulungen, Inobhutnahmen, Beratungstätigkeiten) für den Personenkreis der Zuwanderer zuzurechnen wären.

 

Eine genauere Kostenfolgeabschätzung ist derzeit nicht möglich.