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Auszug - LKW-Parksituation "Auf dem Rohde" - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 30.04.2013 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 15.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2013/0315 LKW-Parksituation "Auf dem Rohde"
- Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 30.04.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Rickert, Sven
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss


In den letzten Wochen und besonders am Wochenende wurde die Straße und auch der Bürgersteig „Auf dem Rohde“ von mindestens einem Lkw-Zugfahrzeug derart blockiert, dass man kaum passieren konnte.

Im ganzen Viertel, aber auch in ganz Sodingen, verstärkt sich insbesondere am Wochenende der Eindruck, dass einerseits immer mehr rein beruflich genutzte Lkw auf den Straßen der Wohnviertel geparkt werden und andererseits immer weniger Kontrollen durchgeführt werden, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt wurde…

Schon mehrfach wurde die CDU-Fraktion mit dem Hinweis abgespeist, dass Kontrollen im Rahmen des Möglichen durchgeführt werden.

 

Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 15.05.2013 bitten wir Sie in diesem Zusammenhang gem. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen folgende Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1.     Ist der Verwaltung die Situation „Auf dem Rohde“ und den umliegenden Straßen bekannt?

2.     Wann wurden die letzten Kontrollen insbesondere an den Wochenenden durchgeführt und in welchem Umfang wird gegen Fahrzeuge vorgegangen, die nicht ordnungsgemäß geparkt sind und z.B. den Weg blockieren oder die Sicht beeinträchtigen?

3.     Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung, dem Trend mancher Firmen entgegen zu wirken, dass immer mehr Dienstfahrzeuge, insbesondere Lkw und Zustellfahrzeuge, außerhalb der Arbeitszeiten beim Arbeitnehmer im eh schon beengten Wohnraum geparkt werden?

 

 

Herr Schulte-Halm antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Ja.

Der Stadtteil Sodingen wird im Rahmen des Präsenzdienstes mehrfach wöchentlich zu unterschiedlichen Uhrzeiten, sowie im Rahmen von Sonderdiensten an Wochenenden kontrolliert. Im Bereich der Kantstraße, Schwarzer Weg, Auf dem Rohde und in den umliegenden Straßen ist dem KOD kein besonders auffälliges Fehlverhalten der Fahrzeugführer bekannt.

Im Bereich „Auf dem Rohde“ ist das Gehwegparken durch Beschilderung

(VZ 315) erlaubt, jedoch nur bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t.

Die angesprochene Zugmaschine konnte in diesem Bereich auf dem Gehweg parkend festgestellt werden und wurde verwarnt.

Der Bereich wird weiterhin verstärkt kontrolliert.

 

 

Zu Frage 2:

 

2013 wurden bisher insgesamt 14 Wochenendkontrollen, mit dem Schwerpunkt falschparkende LKW in Sodingen, durchgeführt. Bei diesen Kontrollen konnten ausschließlich Parkverstöße auf der Sodinger Straße / Erdbeerfeld / Parkstreifen vor der Gesamtschule festgestellt werden.

 

Fahrzeuge die unzulässig auf Gehwegen parken werden schriftlich verwarnt und abgeschleppt sofern der Gehweg nicht für Fußgänger zu nutzen ist.

Die individuell unterschiedlich zu interpretierende, sog. Sichtbehinderung durch ordnungsgemäß parkende Fahrzeuge ist kein ordnungsrechtlich zu ahndender Verstoß im Straßenverkehrsrecht.

 

 

Zu Frage 3:

 

Keine.