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Auszug - Tarifergebnis im öffentlichen Dienst - Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Herne - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 12.3
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 28.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:22 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2013/0348 Tarifergebnis im öffentlichen Dienst - Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Herne
- Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:SVO Schlüter, Markus
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss


Nachdem bei den Beschäftigten des Bundes und der Länder im März dieses Jahres ein Tarifabschluss gelungen ist, sollten die Ergebnisse für die Beamtinnen und Beamten in NRW sowie in den Kommunen in NRW – wie in der Vergangenheit üblich - übernommen werden. Die rot/grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat nun die Absicht, dass lediglich die unteren Besoldungsgruppen in vollem Umfang vom neuen Tarifergebnis profitieren sollen. Für die CDU-Fraktion ergeben sich aus diesem Tarifabschluss folgende Fragen, um deren Beantwortung wir im Rahmen der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung bitten.

 

1.      Wie hoch sind die Kosten im Jahr 2013 – in den Folgejahren, wenn die Stadt die von der Landesregierung beschlossene Umsetzung anwendet? (Auszahlungen, Pensionsrückstellungen)

2.      Welche Auswirkungen hätte es auf den Haushalt der Stadt Herne, wenn alle Besoldungsgruppen entsprechend des Tarifergebnisses für Beschäftigte berücksichtigt werden würden?

3.      Wie wird sich, nach Einschätzung der Verwaltung die Umsetzung des Tarifabschlusses mittel- und langfristig auf den Haushalt der Stadt sowie auf die Beamten auswirken.

  

Herr Oberbürgermeister Schiereck antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Die gestaffelte Umsetzung des Tarifergebnisses, wie es der Gesetzentwurf der Landesregierung NRW vorsieht, bedeutet eine Steigerung der zu zahlenden Beamtenbesoldung um rd. 460.000 € im Jahre 2013.

Im Jahre 2014 ergibt sich eine weitere Steigerung um rd. 510.000 €.

 

r den Bereich der Pensionsrückstellungen lassen sich derart dezidierte Werte aktuell nicht ermitteln. Ausgehend von denckstellungswerten bzw. prognostizierten Rückstellungswerten (Pensionen und Beihilfen) lt. Gutachten der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe vom 30. Januar 2012 zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2012 / 2013 und unter zugrunde Legung einer durchschnittlichen Steigerung (2013 = 1,76 %; 2014 = 1,96 %) ergeben sich rechnerisch:

 

2013              =              + rd. 4,71 Mio. € und

 

2014               =              + rd. 5,46 Mio. €.

 

Zu Frage 2:

 

Bei einer vollständigen Übernahme des Tarifabschlusses würde die zu zahlende Beamtenbesoldung im Jahre 2013 um rd. 680.000 € und im Jahre 2014 um rund 760.000 € steigen.

 

Bei den Pensions- und Beihilferückstellungen ergäben sich folgende Anpassungen:

 

2013              =              + 7,10 Mio. € und

2014              =              + 8,29 Mio. €.

 

 

Tabellarische Zusammenfassung der Antworten 1 & 2:

 

Haushaltsjahr

Auswirkung Tarifübernahme

Entwurf Landesregierung

volle Übernahme

Steigerung um

Besoldung

ckstellungen

Steigerung um

Besoldung

ckstellungen

2013

Ø  1,76 %

+  0,46 Mio. €

+  4,71 Mio. €

2,65 %

+  0,68 Mio. €

+  7,10 Mio. €

2014

Ø  1,96 %

+  0,51 Mio. €

+  5,46 Mio. €

2,95 %

+  0,78 Mio. €

+  8,29 Mio. €

 

 

Zu Frage 3:

 

Hinsichtlich der zu zahlenden Besoldung ergibt sich, wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, eine Steigerung des notwendigen Finanzvolumens.

 

In den Haushalt 2013 und in die darauf aufbauende mittelfristige Finanzplanung wurden Steigerungsraten für lineare Anpassungen in etwa dieser Höhe eingerechnet.

 

Bei den Pensions- und Beihilferückstellungen wurde auch eine entsprechende Steigerung berücksichtigt. Allerdings kann hier eine Aussage zur mittel- und langfristigen Entwicklung nicht dauerhaft belastbar abgegeben werden. Diese ist in weiten Teilen auch von den Veränderungen innerhalb des zugrunde liegenden Personalbestandes abhängig. So kann zum Beispiel der Tod eines Beamten/einer Beamtin oder eines Versorgungsempfängers/einer Versorgungsempfängerin (ohne Hinterbliebene) sofort zu einer Reduzierung der Rückstellungswerte um rd. 266.000 € (aktueller Durchschnittswert) führen.