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Auszug - Geplante Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 12.4
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 28.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:22 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2013/0346 Geplante Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt
- Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:SVO Schlüter, Markus
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss


Aus der Berichterstattung in der WAZ hat die CDU-Fraktion erfahren, dass Herner Lokalpolitiker zu einem Besuch in Istanbul waren, um über eine mögliche Partnerschaft beider Städte zu sprechen. Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Delegation lediglich aus Mitgliedern einer einzigen Ratsfraktion bestanden hat. Für die CDU-Fraktion ergeben sich daraus folgende Fragen, um deren Beantwortung wir in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bitten.

 

1.      Welche städtische Dienststelle hat die Delegation zusammengestellt?

2.      Sind für die Fahrt Dienstreisemittel in Anspruch genommen worden?

3.      Hatte die Delegation einen verwaltungsseitigen Auftrag? Wenn ja, wer hat diesen Auftrag erteilt?

4.      Sind weitere Fahrten durch die Verwaltung in die Türkei geplant?

5.      Sind die türkischen Gesprächspartner von der Verwaltung zu einem Gegenbesuch eingeladen worden?

6.      Wie ist der offizielle Stand der Partnerschaftsverhandlungen?

7.      Von welchen zusätzlichen Kosten geht die Verwaltung bei einer weiteren Städtepartnerschaft aus?

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1:

keine

 

Zu Frage 2:

Es sind keine Dienstreisemittel in Anspruch genommen worden.

 

Zu Frage 3:

Die Delegation hatte keinen verwaltungsseitigen Auftrag

 

Zu Frage 4:

Nein

 

Zu Frage 5:

Nein

 

Zu Frage 6:

Es werden keine offiziellen Partnerschaftsverhandlungen geführt.

 

Zu Frage 7:

 

Diese Kosten können nicht beziffert werden, da dies von der Intensität einer solchen Partnerschaft, d.h. von der Anzahl der Besuche und Gegenbesuche, der Zusammensetzung der jeweiligen Delegationen usw. abhängig wäre.

 

Die Nachfrage von Herrn Schlüter, ob ein offizielles Gastgeschenk überreicht wurde, wird verneint.