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Auszug - Resolution "Schulsozialarbeit weiterführen"  

des Schulausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 06.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:12 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsort siehe Einladung!
Ort:
2013/0325 Resolution "Schulsozialarbeit weiterführen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD
Verfasser:SPD Ratsfraktion
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Herr Ixert stellt einen Änderungsantrag zur Vorlage 2013/0325: Resolution "Schulsozialarbeit weiterführen" Der Wortlaut der Resolution soll folgendermaßen geändert werden:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, die nachfolgende Resolution zu beschließen:

 

Schulsozialarbeit weiterführen

Der Rat der Stadt Herne fordert den Bund und die Bundesländer auf, die Befristung der Finanzierung für die Schulsozialarbeit zum 31.12.2013 aufzuheben und die Voraussetzungen zur Fortführung dauerhaft zu ermöglichen.

 

 

Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

2

dagegen:

18

Enthaltung:

0

 

 

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, die nachfolgende Resolution zu beschließen:

 

Schulsozialarbeit weiterführen

Der Rat der Stadt Herne fordert den Bund und die Bundesländer auf, die Befristung der Finanzierung für die Schulsozialarbeit zum 31.12.2013 aufzuheben und die Voraussetzungen zur Fortführung aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz des Bundes über den 31.12.2013 hinaus dauerhaft zu ermöglichen.   Dazu ist es erforderlich, die Gelder zur Schulsozialarbeit, die als einmalige Förderung Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes waren und die im Rahmen der Zuweisung zu den Unterbringungskosten an die Stadt geflossen sind, zu verstetigen. Der Rat der Stadt Herne appelliert an die Bundesregierung, auch für das Jahr 2014 und folgende Gelder für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen.

 

Über die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wird wie folgt abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

13

dagegen:

7

Enthaltung:

0