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Auszug - Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 14
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 10.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:18 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


14.1. 

Herr Bleikamp vom Fachbereich 22 / Stadtentwicklung gibt folgende Mitteilung zum Landesdesentwicklungsplan NRW (LEP NRW) zur Kenntnis:

 

Die Landesregierung hat am 25.06.2013 beschlossen, einen neuen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. Um für NRW alle landesplanerischen Festlegungen in einem Instrument zu bündeln, sollen in diesem neuen LEP NRW der derzeit geltende LEP NRW von 1995, der LEP IV „Schutz vor Fluglärm“ und der vorgezogen aufgestellte, am 13.07.2013 in Kraft getretene sachliche Teilplan Großflächiger Einzelhandel zusammengeführt werden. Der Teilplan Großflächiger Einzelhandel entfaltet bis zum Inkrafttreten des neuen LEP NRW seine Rechtswirkung als Teilplan.

 

Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen werden bei der Aufstellung des neuen LEP beteiligt. Dieser wird in der Zeit vom 30.08.2013 bis zum 28.02.2014 öffentlich ausgelegt.

 

Auslegungsstellen sind

                                     - die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei des Landes NRW

                                       Dienstgebäude Fürstenwall 25 in 40219 Düsseldorf

                                     - sowie die Regionalplanungsbehörden damit auch Bezirksregierung   

                                        Arnsberg, Seibertzstr. 1 in  59821 Arnsberg und der 

                                       Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstr. 35 in 45128 Essen.

 

Die Unterlagen sind abrufbar auf der Internetseite der Staatskanzlei des Landes NRW (www.nrw.de/landesplanung).

 

Zusätzlich werden sechs öffentliche Informationsveranstaltungen durchgeführt, an der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, wenn sie sich zuvor angemeldet haben. Die Anmeldung ist möglich auf der Internetseite der Staatskanzlei (http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/informationsveranstaltung.html).

 

Die Veranstaltungen finden wie folgt statt:

 

  • 10.09., 14.00 Uhr in Arnsberg-Neheim, Kaiserhaus, Möhnestraße 55, 59755 Arnsberg
  • 17.09., 14.00 Uhr in Essen, Weststadthalle, Thea-Leymann-Str. 23, 45127 Essen
  • 18.09., 10.00 Uhr in Wesseling, Rheinforum, Kölner Str. 42, 50389 Wesseling
  • 19.09., 14.00 Uhr in Neuss, Zeughaus, Markt 42-44, 41460 Neuss
  • 24.09., 10.00 Uhr in Münster, Speicher10, An den Speichern 10, 48157 Münster
  • 11.10., 10.30 Uhr in Detmold, Konzerthaus der Hochschule für Musik, Neustadt 22, 32756 Detmold

 

Der Landesentwicklungsplan wird nach Auswertung des Beteiligungsverfahrens, ggfs. auch eines zweiten Beteiligungsverfahrens, voraussichtlich im Laufe des Jahres 2014 von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen werden und danach Rechtskraft erlangen.

 

 

14.2

Zum Sachstand bei der Umsetzung der EU-Umgebungsrichtlinie (Lärmaktionsplanung) - Datengrundlage Verkehrsentwicklungsplan / Masterplan Verkehr – gibt Herr Stadtrat Friedrichs folgende Information:

 

Der Sachstand zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in der Stadt Herne hat sich seit dem letzten Zwischenbericht im Umweltausschuss von April 2011 bis Januar 2013 nicht wesentlich verändert. Grund hierfür waren die bis dahin fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen sowie notwendige anderweitige Prioritätensetzungen.

In der Folge wurden somit  weder die Lärmaktionsplanung Stufe I durchgeführt noch mit der Lärmkartierung der Stufe II und der Lärmaktionsplanung Stufe II begonnen.

 

In Abstimmung mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen MKULNV und der Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Herne Anfang des Jahres 2013, auf Grund der gesetzlichen Erfordernisse, Prioritäten neu gesetzt, ihre Aktivitäten in Richtung Umsetzung der                   EU - Umgebungsrichtlinie intensiviert und für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 entsprechende Finanzmittel zur Erarbeitung eines Masterplans Verkehr, für die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung eingeplant. Zur personellen Unterstützung / Begleitung / Fortschreibung der Projekte wird eine zusätzliche Ingenieurstelle im zuständigen Fachbereich eingerichtet. Die Stellenbesetzung befindet sich aktuell in der Ausschreibungsphase. Die anstehende Aufgabenabwicklung soll mit Unterstützung eines externen Büros durchgeführt werden.

 

Da der vorhandene Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Herne veraltet ist kann er als Datengrundlage zur Lärmkartierung nicht verwendet werden. Es ist daher notwendig mit der Aufstellung eines Masterplans Verkehr zu beginnen. Die Lärmkartierung wird parallel zum Masterplan Verkehr (mit notwendigem Vorlauf zur Verkehrsdatenanalyse) erarbeitet.

 

Der Umfang der erforderlichen Ingenieurleistungen und der damit verbundene Gesamtkostenansatz wird eine EU-weite Ausschreibung erfordern. Es ist mit einer Vorlaufzeit von vier bis sechs Monaten zu rechnen. Mit der Ausschreibung soll noch im Jahr 2013 begonnen werden.

 

Die Entwicklung der weiteren Zeitschiene ist abhängig vom Vergabeverfahren und der Verfügbarkeit des zukünftigen Auftragnehmers.

 

Die in der EU-Umgebungslärmrichtlinie vorgesehenen Meldedaten (Juli 2013 für die Lärmkartierung der Stufe II, Juli 2014 für die Lärmaktionsplanung der Stufe II) sind seitens der Stadt Herne nicht einzuhalten.