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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 15
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 10.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:18 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Mündliche Anfragen der Ausschussmitglieder

 

15.1.

Herr StVO Bloch, FDP-Fraktion, fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass das Arbeitsamtsgebäude in der Markgrafenstraße im Online-Angebot von ImmobilienScout24 zum Verkauf angeboten werde.

 

Des Weiteren erkundigt er sich, ob die Stadt Herne Interesse an dem Gebäude habe und es insoweit in das Raumkonzept der Verwaltung (Stichwort Behördenviertel) übernommen werden könne.

 

Herr Stadtrat  Friedrichs sagt zu, die Beantwortung zur Niederschrift nachzureichen.

 

Das Jobcenter Herne nimmt dazu wie folgt Stellung:

 

Es ist zutreffend, dass die Bundesagentur für Arbeit (Eigentümer des Gebäudes Markgrafenstraße), eine Veräußerung beabsichtigt. Die Bundesagentur plant eine Neuanmietung in einem Gebäude im Gewerbegebiet Hibernia, Koniner Straße, in Herne. Dort will ein Investor einen Neubau für die Arbeitsagentur errichten.

 

Das Jobcenter Herne plant in eigener Zuständigkeit ebenfalls eine Anmietung (Neubau) über den gleichen Investor in diesem Gewerbegebiet. Es ist beabsichtigt dort alle Jobcenter-Mitarbeiter in nur noch einem Standort und einem Gebäude unterzubringen. Eine Entscheidung bzw. einen Vertragsabschluss gibt es aktuell nicht. Die Verhandlungen mit dem Investor laufen aktuell noch. Ein Umzug wäre frühestens im ersten Quartal 2015 denkbar.

 

Ergänzend führt das ebenfalls angefragte GMH aus, dass eine Übernahme des Gebäudes Markgrafenstraße im Rahmen der Umsetzung des Standortkonzepts aufgrund des vorliegenden Angebots zur Anmietung des RAG Gebäudes nicht angedacht sei, da das RAG Gebäude zum einen das benötigte Raumangebot sowie die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten bietet und zum anderen über optimale Standortfaktoren wie ausreichende Stellplätze und eine stadtnahe Lage verfüge.

 

Das GMH wurde weder darüber informiert, dass das Gebäude Markgrafenstraße 9 zum Verkauf steht, noch wurde dem GMH dieses Gebäude zum Erwerb angeboten.

 

 

 

 

 

 

15.2

Herr Heidinger von der AL-Fraktion hat folgende Fragen zum  "Unfallhäufungspunkt Berliner Straße / Rathausstraße" und bittet um Beantwortung:


Frage 1:

Wie lautet die Analyse der Verwaltung bzw. Unfallkommission der Unfälle mit Radfahrern auf dem "freien Rechtsabbieger" an der Kreuzung Berliner Straße / Rathausstraße? Das heißt: Welche Umstände / Abläufe / Fehlverhalten liegen den Unfällen zugrunde?

 

Frage 2:

Wenn noch keine Analyse vorliegt: Wann ist mit einer Solchen zu rechnen? Wird diese dann unaufgefordert dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung und / oder der Bezirksvertretung Wanne vorgestellt?

 

Frage 3:

Welche Lösungsmöglichkeiten des Problems sieht die Verwaltung, ggf. auch "ins Unreine" falls noch keine vollständige Unfallanalyse vorliegt?

 

Frage 4:

Wie sieht der Zeithorizont für die Lösungsmöglichkeiten aus? Welche Kosten schätzt die Verwaltung bei den einzelnen Lösungsansätzen?

 

 

Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr gibt folgende Antwort:

 

Am Jahresende 2012 kam es in diesem Bereich zu 3 Unfällen zwischen Radfahrern und Autofahrern und dass in einem sehr kurzen Zeitraum. Es kam hier auch zu leichten Personenschäden.

Daher wurde dieser Bereich von der Polizei als Unfallhäufungsstelle gemeldet.

Die Radfahrer haben sich hier richtig verhalten; es lag eindeutig ein Fehlverhalten der Autofahrer vor.

 

Bereits in der Sitzung der Projektgruppe Radverkehr am 20. Februar 2013 wurde dieses in einem separaten Tagesordnungspunkt so festgehalten. Die Polizei und der Fachbereich 44 / Öffentliche Ordnung hatten bereits vor Ort die Situation begutachtet und auch die ersten Lösungsansätze zur Entschärfung erarbeitet.

Vor weiterführenden Maßnahmen wird die Unfallkommission abgewartet.

 

Am 22. Mai 2013 fand durch die Projektgruppe Radverkehr eine Radbefahrung vor Ort statt.  Auch mit der Einschätzung, dass hier Handlungsbedarf besteht.

 

Es liegen noch keine Lösungsvorschläge vom Fachbereich 44 / Öffentliche Ordnung bzw. der Unfallkommission vor. Diese werden aber zeitnah erwartet.