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Auszug - Sozialhilfezahlungen an Mehrfachstraftäter - Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 01.02.2005 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 26.1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 15.02.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:17 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2005/0128 Sozialhilfezahlungen an Mehrfachstraftäter
- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 01.02.2005 -
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Schubeus, ArndAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Anfrage der Republikaner wie folgt:

 

Anfrage:

Anfrage:

 

Vom Verwaltungsgericht Frankfurt/M. ist gerichtlich bestätigt worden, dass Mehrfachstraftäter keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Pipa im Mainz-Kinzig-Kreis wird mit der Stellungnahme "Wer der Gesellschaft bewusst Schaden zufügt, darf nicht erwarten, dass ihn diese Gesellschaft dafür auch noch finanziell unterstützt!" zitiert.

 

In diesem Zusammenhang möchten Die Republikaner um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

 

1.       Ist der Verwaltung das Urteil bekannt?

2.       Will die Verwaltung dem Beispiel des Main-Kinzig-Kreises folgen und die Leistungen an Mehrfachstraftäter kürzen bzw. einstellen?

3.       Wie viele Mehrfachstraftäter erhalten in Herne Sozialleistungen?

          Wie hoch ist die Summe der Zahlungen p.a.?

4.       Besteht die Möglichkeit, ausländische Mehrfachstraftäter abzuschieben, um die Sozialhilfe einzusparen?

 

 

Herr Stadtrat Nowak antwortet wie folgt: (siehe Anlage zu TOP 26.1)