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Auszug - Mitteilungen des Oberbürgermeisters  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 25
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 15.02.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:17 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Oberbürgermeister Schiereck teilt mit, die Post ihre Filiale im Haus Mont-Cenis-Str

Herr Oberbürgermeister Schiereck teilt  mit, die Post ihre Filiale im Haus Mont-Cenis-Str. 313 am 10. Mai schließen und am 11. Mai im Haus Mont-Cenis-Str. 267 eröffnen wird.

 

Er teilt weiter mit, dass die Verwaltung zurzeit ein Programm zum Gedenken an den 60. Jahrestag nach Ende des 2. Weltkriegs erstellt. Angedacht ist u.a. eine Bilderausstellung in Herne und Wanne sowie ein Filmangebot der VHS.

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder informiert wie folgt:

 

Mündlicher Sachstandsbericht „Optimierung der Stadtentwässerung in Herne“

 

Ausgangssituation:

 

Auftrag durch Ratsbeschluss vom 13.07.2004: Prüfung der 2 Gestaltungsvarianten Kooperationsmodell mit der Wasserversorgung Herne GmbH sowie öffentlich-rechtliche Aufgabenübernahme durch Abwasserverband bis Ende 2004 (Hinweis: Rats­vorlage wurde zur Information der neuen Mitglieder am Montag, 14.02.2005, verschickt).

 

 

Erste wichtige Ergebnisse und Verfahrensstand:

 

·         Modell „Öffentlich-rechtliche Aufgabenübernahme“ ist voraussichtlich gescheitert: Kabinettsentwurf LWG sieht dies nicht mehr vor (Einzelgenehmigung in Hamm zudem verweigert). Der Fokus liegt insofern auf dem verbleibenden Kooperationsmodell.

 

·         Zwischenzeitlich intensive Bearbeitung dieses Themas durch Lenkungsgruppe der beteiligten Fachbereiche unter Vorsitz des Leiters der Stabsstelle für Organisations­entwicklung:

 

·         arbeitsrechtliche Fragestellungen (unentgeltliche Personalbeistellung, Weisungs­rechte etc.),

·         organisatorische Fragestellungen (Eigenbetrieb oder AöR –auch bestehende-),

·         gebührenrechtliche Fragestellungen (gebührenrechtliche Verstrickungen möglicher Zahlungsströme),

·         vergaberechtliche Fragestellungen (Ausschreibungsnotwendigkeiten),

·         steuer- und kommunalrechtliche Fragen (umsatzsteuerliche Belastung durch Beistellung Altkanalnetz),

·         technische Fragestellungen (Definition bisheriger und künftiger Synergien, ABK).

 

 

 

·         Der richterliche Ausnahmetatbestand des Inhouse-Geschäftes kann nach jüngster Rechtssprechung EuGH bei Beteiligung privater Partner nicht mehr angenommen werden , es bestehen vielmehr Ausschreibungspflichten. D.h., ein Verfahren zur Vergabe von Gesellschaftsanteilen an einer neu zu gründenden Abwasserge­sellschaft Herne mbH muss zwingend durchgeführt werden. In einer solchen Ausschreibung können allerdings –außer dem Preis- auch andere Zielsetzungen verfolgt und bei der Angebotswertung berücksichtigt werden (Beraterunterstützung!).

·         Die arbeitsrechtlichen Fragestellungen erscheinen nach derzeitigem Stand allesamt lösbar.

·         Gebührenrechtliche Fragen sind von der Verwaltung aufbereitet und sollen nun einer kurzfristigen Begutachtung zugeführt werden (Ergebnis in ca. 3 Wochen).

·         Prognoserechnung zur Entwässerungsgebührenentwicklung bei Beibehaltung des Regiebetriebes lässt künftig bereits jährliche erhebliche Gebührensteigerungen erwarten.

·         Abstimmung technischer Fragestellungen dauert an (Abschluss in den nächsten Wochen).

·         Eine organisatorische Würdigung (EB/AöR) steht ebenfalls kurz vor dem Abschluss.

·         Daran anschließend muss eine Belastungs-/Entlastungsrechnung durch das Finanz­dezernat erfolgen. Anschließend ist eine Testierung der Berechnungen durch externe Berater vorgesehen.

 

Weitere Planung

 

·         Empfehlung (Beschlussvorschlag) der Verwaltung erfolgt voraussichtlich noch vor den Sommerferien.

 

Sofern das Kooperationsmodell weiter verfolgt werden soll, anschließend:

 

·         Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens (bis voraussichtlich Ende der Sommerferien).

·         Entscheidung über das Vergabeergebnis im Rat nach den Sommerferien.

·         Entwicklung der Vertragswerke und Vorlage im Rat Ende 2005 mit Umsetzungsziel 01.01.2006.

·         Zwischenzeitlich: regelmäßige Information an Rat und Fraktionen über die jeweiligen Verfahrensstände.

 

Information des Rates zum Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes NRW

 

Herr SD Bornfelder führt aus, dass der Landesgesetzgeber ein Korruptions­bekämpfungsgesetz beschlossen habe, das zum 01. März 2005 in Kraft trete.

 

Unter der Zielvorgabe der Korruptionsprävention seien u.a. die Einrichtung und Führung eines sog. Vergaberegisters beim Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik sowie umfangreiche Regelungen über Melde- und Datenübermittlungspflichten der öffentlichen Verwaltungen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren vorgesehen. Zur Vervollständigung sei zudem eine Anfrageverpflichtung bei dem Vergaberegister vor Auftragsvergaben ober­halb gewisser Wertgrenzen zu beachten.

 

Im Übrigen seien ebenfalls mit dem Ziel der Korruptionsprävention neue Anforderungen an die Verwaltungsorganisation gestellt:

 

-                     Vier-Augen-Prinzip bei der Auftragsvergabe sowie

-                     Rotation in korruptionsgefährdeten Bereichen der Verwaltung.

 

Schließlich enthalte das Gesetz eine Reihe von neuen Anzeigepflichten für die Mitglieder in Organen und Ausschüssen der Gemeinde, der Bezirksvertretungen sowie für Orts­vorsteherinnen und Ortsvorsteher und sachkundige Bürger/-innen.

 

Der § 17 dieses Gesetzes sieht vor, dass auch die Mitglieder der bürgerschaftlichen Gremien gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde schriftlich Auskunft geben müssen über

 

-                     den ausgeübten Beruf u. Beraterverträge,

-                     die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten u.a. Kontrollgremien,

-                     die Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form sowie

-                     die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen, oder

-                     die Funktion in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

 

Diese Angaben sollten zudem in geeigneter Form jährlich veröffentlicht werden.

 

Herr SD Bornfelder führte dazu ergänzend aus, das die Verwaltung einen Fragebogen vorbereite, mit dem diese Angaben abgefragt werden würden.

 

Zum Abschluss wies SD Bornfelder darauf hin, dass auch für den Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde eine Anzeigepflicht bezüglich der Aufnahme von Nebentätigkeiten in § 18 dieses Gesetzes verankert sei. Ebenso müsse der Hauptverwaltungsbeamte eine Aufstellung nach § 71 Landesbeamtengesetz jährlich bis zum 31. März für das jeweilige Vorjahr über seine erzielten Nebeneinnahmen vorlegen.