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Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 18.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:52 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


11.1

Zum Sachstand bei der Umsetzung der EU-Umgebungsrichtlinie (Lärmaktionsplanung) - Datengrundlage Verkehrsentwicklungsplan / Masterplan Verkehr – gibt Herr Stadtrat Friedrichs folgende Information:

 

Der Sachstand zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in der Stadt Herne hat sich seit dem letzten Zwischenbericht im Umweltausschuss von April 2011 bis Januar 2013 nicht wesentlich verändert. Grund hierfür waren die bis dahin fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen sowie notwendige anderweitige Prioritätensetzungen.

In der Folge wurden somit  weder die Lärmaktionsplanung Stufe I durchgeführt, noch mit der Lärmkartierung der Stufe II und der Lärmaktionsplanung Stufe II begonnen.

 

In Abstimmung mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen MKULNV und der Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Herne Anfang des Jahres 2013, auf Grund der gesetzlichen Erfordernisse, Prioritäten neu gesetzt, ihre Aktivitäten in Richtig Umsetzung der                   EU - Umgebungsrichtlinie intensiviert und für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 entsprechende Finanzmittel zur Erarbeitung eines Masterplans Verkehr, für die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung eingeplant. Zur personellen Unterstützung / Begleitung / Fortschreibung der Projekte wird eine zusätzliche Ingenieurstelle im zuständigen Fachbereich eingerichtet. Die Stellenbesetzung befindet sich aktuell in der Ausschreibungsphase. Die anstehende Aufgabenabwicklung soll mit Unterstützung eines externen Büros durchgeführt werden.

 

Da der vorhandene Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Herne veraltet ist kann er als Datengrundlage zur Lärmkartierung nicht verwendet werden. Es ist daher notwendig mit der Aufstellung eines Masterplans Verkehr zu beginnen. Die Lärmkartierung wird parallel zum Masterplan Verkehr (mit notwendigem Vorlauf zur Verkehrsdatenanalyse) erarbeitet.

 

Der Umfang der erforderlichen Ingenieurleistungen und der damit verbundene Gesamtkostenansatz wird eine EU-weite Ausschreibung erfordern. Es ist mit einer Vorlaufzeit von vier bis sechs Monaten zu rechnen. Mit der Ausschreibung soll noch im Jahr 2013 begonnen werden.

 

Die Entwicklung der weiteren Zeitschiene ist abhängig vom Vergabeverfahren und der Verfügbarkeit des zukünftigen Auftragnehmers.

 

Die in der EU-Umgebungslärmrichtlinie vorgesehenen Meldedaten (Juli 2013 für die Lärmkartierung der Stufe II, Juli 2014 für die Lärmaktionsplanung der Stufe II) sind seitens der Stadt Herne nicht einzuhalten.

 

11.2

Herr Stadtrat Friedrichs informiert den Ausschuss für Umweltschutz über den heutigen Störfall – Dunkle Rauchfahne über dem E.ON Heizwerk. Die Ursache war eine Betriebsstörung an der Feuerung des Ölkessels 5, die behoben wurde. Die Bezirksregierung Arnsberg wurde über den Vorfall informiert.