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Auszug - Bericht des Oberbürgermeisters als Mitglied des RVR's über die wirtschaftliche Situation des AGR und Auswirkungen auf den Kommunalhaushalt sowie die Planungen zum Bau einer dritten und vierten Hausmüllverbrennungsanlage im RZR Herten - Vorschlag derGrünen Fraktion vom 04.02.2005 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 24
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 15.02.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:17 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2005/0143 Bericht des Oberbürgermeisters als Mitglied des RVR's über die wirtschaftliche Situation des AGR und Auswirkungen auf den Kommunalhaushalt sowie die Planungen zum Bau einer dritten und vierten Hausmüllverbrennungsanlage im RZR Herten
- Vorschlag der Grünen Fraktion vom 04.02.2005 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Grüne FraktionAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
 
Beschluss

Herr Oberbürgermeister Schiereck berichtet wie folgt:

Herr Oberbürgermeister Schiereck berichtet wie folgt:

 

Als Vorstandsmitglied des Regionalverbands Ruhr (RVR) und als Mitglied des Aufsichtsrates der AGR unterliege ich der Verschwiegenheitspflicht gemäß der jeweiligen Satzungen. § 12 Absatz 6 des Gesellschaftsvertrages der AGR beinhaltet u. a. die folgende Regelung:

„Die Mitglieder der Aufsichtsrates haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die Sorgfalt ordentlicher und gewissenhafter Amtswalter anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt werden, haben sie Stillschweigen zu bewahren. Will ein Mitglied des Aufsichtsrates Informationen weitergeben, von denen nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, dass sie vertraulich sind oder Geheimnisse der Gesellschaft betreffen, hat es den/die Vorsitzende/n des Aufsichtsrat vorher zu unterrichten und ihm/ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“

 

Insbesondere unter Hinweis auf die zitierte Bestimmung des Gesellschaftsvertrages der AGR werde ich deshalb von einer Beantwortung des Antrages der Grünen Fraktion in der heutigen Ratssitzung absehen.

 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit halte ich es aber für geboten, dem Rat der Stadt Auskünfte zur wirtschaftlichen Situation der AGR und zum Sachstand der Planungen im Zusammenhang mit dem RZR Herten zu geben, soweit es sich nicht um vertrauliche Informationen handelt. Diesen Bericht möchte ich in der Ratssitzung am 15. März 2005 geben.

 

Ich habe mich zwischenzeitlich gemäß des Gesellschaftsvertrages AGR an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Herrn Wilhelm Jasperneite, gewandt mit der Bitte um Stellungnahme, welche Informationen zu AGR und RZR ich in diesem Bericht weitergeben kann.