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Auszug - Bericht und Diskussion Kanalanschluss Constantinstraße  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 18.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:52 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2013/0562 Bericht und Diskussion
Kanalanschluss Constantinstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP - SPD
Verfasser:Roberto Gentilini
Federführend:Stadtentwässerung Herne Beteiligt:FB 54 - Umwelt
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
 
Beschluss


Der Leiter des Fachbereichs 54 / Umwelt, Herr Werner, stellt die Altlastensituation auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Constantin, Schachtanlage 4/5, vor. Die Schachtanlage ist von 1857 – 1973 betrieben worden. Auf dem Gelände befand sich neben der Zeche eine Kläranlage und eine Kokerei. Nach Betriebsaufgabe ist das Gesamtgelände übergegangen an den KVR, heute RVR, der den Bereich zu einem Naherholungsgebiet gestaltet hat.

 

Die Fläche ist im Jahr 1986 auf Altlasten untersucht worden. Dabei sind flächenhafte Anschüttungen anthropogener Substrate, Bergematerial und Bauschutt sowie lokale Kokerei typische Bodenverunreinigungen, BTX und PAKs angetroffen worden. Die erhöhten Bodenverunreinigungen sind vor allem im Bereich eines verfüllten Klärteiches aufgetreten. Mit Blick auf die geplante Folgenutzung als Naherholungsgebiet wurden Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinausgehende Maßnahmen, insbesondere Bodenaustausch, wurden für nicht erforderlich und verhältnismäßig angesehen.

 

Zur Erkundung einer möglichen Kanaltrasse ist im Jahr 2011 ein zweites Gutachten angefertigt worden. Bei zwei niederbrachten Rammkernsondierungen wurden im oberen Bodenabschnitt ebenso anthropogene Anschüttungen angetroffen. Die chemische Analyse einer Mischprobe aus der aufgefüllten Bodenschicht hat erhöhte Gehalte von Kohlenwasserstoffen sowie von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAKs) ausgewiesen.

 

Herr Werner verweist auf einen Schriftwechsel von Mitte des letzten Jahres, in dem die Grundstückseigentümer der Constantinstraße 1 – 13 die Stadt Herne gebeten haben, sie von der Kostenlast der Entsorgung des kontaminierten Aushubs im Rahmen der Durchführung der Kanalarbeiten auf dem Gelände des RVR freizustellen. Der Fachbereichsleiter wies darauf hin, dass die Kostenlasttragung zu regeln sei zwischen dem RVR und den Grundstückseigentümern. Der Stadt Herne sei es nicht möglich, sich an den Kosten zu beteiligen.

 

Daran anschließend nimmt Herr Hermsen von der SEH zu den folgenden Punkten Stellung;

 

Einführung:

Die Grundstückseigentümer der Wohnhäuser Constantinstraße 1-13 entwässern ihre Grundstücke über eine stark beschädigte Sammelleitung. Die ungeklärte Entwässerungssituation ist der SEH im Zuge der Planung einer Kanalbaumaßnahme bekannt geworden. Am bis dato vermuteten Anschlusspunkt wurden keine entsprechenden Abwassermengen festgestellt. Seit fortan wurde mit der Eigentümergemeinschaft Constantinstraße 1 – 13, -  z. Zt. vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Kroemer, ein Dialog geführt, um eine ordnungsgemäße Entwässerung der Grundstücke zu erzielen.

Zwischenzeitlich wurde durch die Eigentümergemeinschaft das Planungsbüro Hördemann (Castrop-Rauxel) mit der Ausführungsplanung beauftragt. Daraus resultierend existiert eine Planung zur Erstellung einer neuen Sammelleitung in offener Bauweise.

Angebote der SEH zur Nutzung von Synergien im Zuge der im Jahr 2012 abgeschlossenen, öffentlichen Baumaßnahme sind nicht genutzt worden. Die Grundstückseigentümer erklären sich grundsätzlich zur Erstellung der privaten Sammelleitung bereit, scheuen jedoch das mit den Altlasten in Verbindung stehende Kostenrisiko.

 

Welche Kosten stehen für die Eigentümer im Raum?

Bezugnehmend zu den Ausarbeitungen des Planungsbüros ist von geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 70.000 € zzgl. den ggfs. anstehenden Mehrkosten durch Altlastenentsorgung auszugehen. 

 

Wie sieht die Zeitschiene für das weitere Vorgehen aus?

Es wird zeitnah ein weiterer Einigungstermin seitens der SEH angestrebt. Kommt dieser Termin nicht zustande oder laufen die Gespräche ins Leere, wird unverzüglich ein Verwaltungsakt zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs eröffnet.

 

Wie wird mit den geleisteten Entwässerungsgebühren umgegangen, wenn die Grundstückseigentümer nicht in die öffentliche Kanalisation entwässern? Schließlich hat die SEH für die eingeforderten Gebühren keine Leistung erbracht!

Die SEH sichert Grundstückseigentümern in Form der öffentlichen Kanalisation die Vorflut. Diese Leistung wurde auch gegenüber der Eigentümergemeinschaft Constantinstraße 1 – 13 erbracht. Es ist Aufgabe der Grundstückseigentümer, dem Anschluss- und Benutzungszwang durch den Betrieb eines intakten Kanalanschluss nachzukommen.

 

Wussten die Grundstückseigentümer von der Problematik und seit wann?

Die unklare Entwässerungssituation ist den Grundstückseigentümern zumindest seit dem Jahr 2009 bekannt. Aus Schriftverkehr zwischen Krupp Stahl (ehem. Grundstückseigentümer) und den Grundstückseigentümern geht jedoch hervor, dass bereits 1982 die problematische Entwässerungssituation mit Krupp Stahl besprochen wurde.

 

Existieren vertragliche Vereinbarungen? Welche Vereinbarungen enthalten die Verträge bzgl. der Entwässerung?

(Die Beantwortung erfolgt  im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.)

 

 

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den von Herrn Hessing – SEH (Stadtentwässerung Herne) – vorgetragenen Sachstandsbericht zur Kenntnis.