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Auszug - Staubbelastung durch die Fa. Becker - Anfrage der Grüne-Fraktion vom 06.09.2013 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 12.1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 18.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:52 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2013/0564 Staubbelastung durch die Fa. Becker
- Anfrage der Grüne-Fraktion vom 06.09.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Pascal Krüger
Federführend:FB 54 - Umwelt Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
 
Beschluss


 

Herr Werner, vom Fachbereich 54 / Umwelt, verliest die von der Stadt Gelsenkirchen vorliegende Beantwortung der Fragen:

 

Frage 1:

Welche Aufhaldungen (Höhe und Mengen) sind aktuell genehmigt

 

Antwort:

Bezüglich der Höhen und Mengen der Halden ist zunächst zwischen den Rostaschen und Baustellenabfällen bzw. Bauschutt zu unterscheiden.

 

Am 23.03.1988 (Az.: 54.1.21-IV-4.3.42) erging ein Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Aufbereitung von Rostaschen. Gemäß Änderungsgenehmigungsbescheid vom 16.04.1996 (Az.: G 62.009/00/94/0202.2 Gs-Hoc) beträgt die Durchsatzmenge von Rostaschen maximal 267.000 t/a bei einer Gesamtlagerkapazität von 200.000 t. Gemäß Änderungsgenehmigungsbescheid vom 22.09.2004 (Az.: G 62.0449/04/0811 BBB2) dürfen Rostaschen bis zu einer Höhe von 15,00 m über GOK gelagert werden.

 

Gemäß Genehmigungsbescheid vom 24.05.1993 (Az.: 52.6.2-GE-5.2) für die Errichtung und den Betrieb einer Bauschutt- und Baustellenaufbereitungsanlage beträgt die maximale Durchsatzmenge 280.000 t/a für die Summe aller zugelassenen Abfallarten. Eine Höhenbegrenzung der Haufwerke ist nicht Bestandteil der Genehmigung.

 

 

Frage 2:

Wie wird die Einhaltung der genehmigten Aufhaldungen kontrolliert?

 

Antwort:

Hinsichtlich der Betriebskontrollen wird bestätigt, dass die untere Immissionsschutzbehörde regelmäßig auf der Anlage Begehungen vornimmt. Dies ergibt sich schon allein aus der bereits erläuterten Beschwerdelage zur HBU. Sollten Zweifel an der Einhaltung der Haldenhöhe bestehen, wird eine Vermessung veranlasst. Am 29.08.2013 fand eine derartige Höhenvermessung der Rostaschenhalden statt. Anlass war die derzeitige erhebliche Überschreitung der gem. Änderungsgenehmigungsbescheid vom 22.09.2004 zulässigen Höhe der Rostaschenhalden. In der Spitze der höchsten Rostaschenhalde wurden 22,6 m gemessen. Damit wurde die genehmigte Höhe von 15 m deutlich überschritten.         Ob es sich bei der Überschreitung um einen Straftatbestand handelt, wird derzeit durch die Staatsanwaltschaft geprüft.

 

Zuletzt fand am 03.09.2013 anlässlich einer erneuten Beschwerde aus Herne ein Ortstermin statt. Angeblich sollte auf den bereits überhöhten Rostaschenhalden erneut Material aufgebracht worden sein. Dies konnte nicht bestätigt werden. Es wurden Rostaschen auf dem niedrigeren Teilstück der Halde abgeladen. Seit der 36. KW wird zudem wieder täglich Rostasche abgebaut und zur Deponie Pluto verbracht.

 

Frage 3:

Wie erklärt sich die Verwaltung die seit Jahrzehnten anhaltenden Beschwerden?

 

Antwort:

Die Stadt Gelsenkirchen erklärt sich die seit Jahren anhaltenden Beschwerden wie folgt. Beschwerdeführer aus Gelsenkirchen sind nicht bekannt. Aber ein Beschwerdeführer aus Herne hat sich im Laufe der vergangenen Jahre bis zum heutigen Tag in der Regel mehrfach jährlich bei den vorgenannten Überwachungsbehörden über Staubimmissionen der Rostaschenhalden der HBU auf seinem Grundstück in der Siedlung „Grimberger Feld“ (Stadtgebiet Herne) beschwert.

 

Der Beschwerdeführer hat sich in dieser Angelegenheit auch an weitere Stellen, wie die Stadt Herne, die Bezirksregierung Münster, das MKULNV oder in einer Bürgersprechstunde an den Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Herrn Baranowski, gewandt.

 

Aufgrund dieser Beschwerden wurde die HBU über Jahre von den Überwachungsbehörden mehrfach jährlich daraufhin überprüft, ob sie die Anforderungen aus der Genehmigung ihrer Anlagen zur Reduzierung von Staubemissionen – besonders auch bezogen auf den Bereich ihrer Rostaschenhalde - einhält.

 

Das StUA Herten hat im Zeitraum vom 31.08.2005 bis zum 31.08.2006 eine Messkampagne zur Ermittlung der Staubimmissionen im Grimberger Feld zwecks Klärung der Frage durchgeführt, ob die maximal zulässigen Staubimmissionen in diesem Bereich eingehalten werden. Ergebnis der Messkampagne war, dass der zulässige Grenzwert deutlich unterschritten wurde. Das StUA Herten hat das Verfahren daraufhin eingestellt.

 

Dennoch gab es weiterhin Beschwerden seitens des Beschwerdeführers über die HBU. Den Beschwerden wurde vom Referat Umwelt der Stadt Gelsenkirchen regelmäßig nachgegangen. Es wurden keine Mängel bei der HBU im Hinblick auf Staubemissionen festgestellt.

 

Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass aus den Rostaschen weithin sichtbare Wasserdampfwolken austreten können. Diese sind nicht notwendigerweise durch Staubemissionen bedingt. Die Rostaschen weisen einen hohen Wassergehalt auf. Wenn der in den frischen Rostaschen enthaltene freie Kalk hydratisiert, kommt es zu einem thermischen Prozess in der Halde, bei dem aufgrund der erzeugten Temperaturen Wasser aus der Halde ausgetrieben wird und in Form von Wasserdampf entweicht.
 

Da der Beschwerdeführer weiterhin seinen Unmut äußerte, hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) über das Jahr 2012 auf Bitten des Umweltreferates der Stadt Gelsenkirchen eine Staubmesskampagne durchgeführt. Ziel war zu ermitteln, ob im Bereich des Grimberger Feldes unzulässige Staubimmissionen auftreten.

 

Mit Schreiben vom 05.06.2013 hat mir das LANUV das abschließende Ergebnis der Jahresmesskampagne (Jahr 2012) zukommen lassen, welches gemäß Angaben des LANUV auch dem Beschwerdeführer aus Herne zur Verfügung gestellt wurde. Der LANUV-Bericht liegt der Stadt Herne vor.

 

Statt der erlaubten max. 0,35 g/(m²*d) Staubniederschlag wurden lediglich 0,083 g/(m²*d) als Jahresmittelwert festgestellt. Ähnlich verhält es sich auch beim Jahresmittelwert für Blei. Hier wurden statt max. 100 µg/(m²*d)  gemäß der TA Luft 37,8 µg/(m²*d) festgestellt.

 

Lediglich beim Jahresmittelwert für Nickel hatte das LANUV statt der in der TA Luft vorgegebenen max. 15 µg/(m²*d) einen Jahresmittelwert von 15,7 µg/(m²*d) festgestellt und dabei angemerkt, dass der Immissionswert zwar geringfügig überschritten wird, aber nur wenig höher liegt als die Hintergrundbelastung für Staubniederschlag in NRW, welche an vielen Messpunkten vorkommt.

 

Das LANUV kommt zu der abschließenden Beurteilung, dass für die Anwohner in der Umgebung der Messstelle weder eine Gesundheitsgefahr noch eine nach den Kriterien der TA Luft unzumutbare Belästigung durch Staub besteht.

 

Hinsichtlich der Bewässerung hat die HBU in Abstimmung mit mir ein Konzept zur optimierten Befeuchtung zwecks Staubemissionsminimierung im Bereich ihrer Lagerflächen und Fahrwege vorgelegt. Neben den üblichen Regnern wird auch ein Bedüsungssystem zeitgesteuert zur Befeuchtung der Halden eingesetzt. Ein Traktor befeuchtet mittels Wassertank permanent die Fahrwege und zusätzlich die Halden. Im Rahmen einer Begehung am 29.08.2013 wurde auch die Wasserentnahmestelle im Hafen besichtigt. Die Pumpe war intakt und in Betrieb. Zu dem Vorwurf, dass die Bewässerung nicht immer in Betrieb sei, erklärte die HBU, dass im Jahr 2012 die Schläuche der Beregnungsanlage durch Unbekannte etwa 20 Mal zerschnitten wurden. An Regentagen ist eine zusätzliche Bewässerung nicht erforderlich.