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Auszug - Gestaltungssatzung für die Hauptstraße, Stadtbezirk Wanne Beteiligung der Öffentlichkeit  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 24.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:14 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2013/0560 Gestaltungssatzung für die Hauptstraße, Stadtbezirk Wanne
Beteiligung der Öffentlichkeit
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Muhss. Tel. 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20130924_Herne-Wanne_Powerpoint 1 (7689 KB)      


Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Gestaltungssatzung für die Hauptstraße zur Kenntnis.

 

Herr Soster fragt nach der Gestaltung der Flächen in der Sonderzone 3, Heinestraße. Hier gibt es die teilweise direkt gegenüberliegenden Gastronomiebetriebe Weber und Heinrich. Bei Berücksichtigung der Vorgaben der Gestaltungssatzung könnte es hier zu erheblichen Einschränkungen der Nutzflächen für die Außengastronomie kommen.

 

Herr Muhss teilt hierzu mit, dass es in Einzelfällen besondere Regelungen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten geben wird.

 

Auch Herr Heidinger äußert die Befürchtung, dass die Gestaltungssatzung Regelungen enthält, durch die sowohl die Kaufleute als auch Privateigentümer zu strikte Vorgaben zu erfüllen hätten, bzw. Regelungen die rechtlich nicht durchsetzbar seien, wie z. B. ein Verbot der Anbringung von Satellitenschüsseln oder die genaue Ausgestaltung von Schaufensterflächen.

 

Herr Muhss erläutert hierzu, dass der konkrete Entwurf der Gestaltungssatzung diese Aspekte berücksichtigen wird und auch unter Beteiligung der Werbegemeinschaft erfolgen wird.

 

Herr Droste fragt nach den Inhalten der Gestaltungssatzung und der geplanten Gestaltungsfibel.

 

Herr Schönweitz von der Fa. Pesch und Partner erklärt hierzu, dass sich die Gestaltungssatzung lediglich auf die notwendigsten Regelungen beschränken wird. Die Gestaltungsfibel soll als „Berater“ sowohl für bereits etablierte Kaufleute als auch für potentielle Interessenten für eine Neuansiedlung fungieren.

 

Herr Koch weist darauf hin, dass die Gestaltungssatzung die Möglichkeiten der Außenpräsentation beschränken sollte. Z. B. sollten hierfür einfache Holzpaletten nicht erlaubt sein.

 

Frau Spindler beklagt das nach ihrer Ansicht sehr mangelhafte Einzelhandelsangebot in Wanne.

 

Herr Koch erwidert, dass die Ansiedlung von Betrieben insbesondere auch von der vorhandenen Nachfrage abhängig ist und die Gestaltungssatzung und die Gestaltungsfibel dazu dienen sollen, die Attraktivität des Standortes Wanne zu steigern.

 

Frau Hanke fragt nach der Verpflichtung von Privateigentümern z. B. zur Erneuerung, bzw. Renovierung von Fassaden auf Grund der Gestaltungssatzung.

 

Herr Koch erklärt hierzu, dass für alle vorhandenen Gebäude und Einrichtungen ein Bestandsschutz besteht.

 

Herr Muhss weist darauf hin, dass dieser Bestandsschutz auch für Werbeanlagen gilt und die Gestaltungssatzung erst bei Neuanträgen Anwendung findet. Die Umsetzung der Gestaltungssatzung ist als langfristige Maßnahme zu sehen, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

 

Anmerkung der Schriftführung:

Die von der Fa. Pesch und Partner vorgetragene Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

 

dagegen:

 

Enthaltung: