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Auszug - Parkplatzsituation Claudiusstraße zwischen Haupt- und Rathausstraße - Vorschlag der CDU-Fraktion vom 11.09.2013 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 24.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:14 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2013/0577 Parkplatzsituation Claudiusstraße zwischen Haupt- und Rathausstraße
- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 11.09.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP - CDU
Verfasser:CDU-Bezirksfraktion
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke   
 
Beschluss


Im Rahmen des Berichts bitten wir die Verwaltung insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.              Entspricht die aktuelle Beschilderung in der Claudiusstraße den im Mai 2010 in der Bezirksvertretung Wanne beratenen und beschlossenen Planungsunterlagen und stehen die vorgesehenen Stellplätze für PKW aktuell als Parkflächen zur Verfügung?

 

2.              Welche Maßnahmen schlägt die Stadtverwaltung vor, um den Parkdruck in der               Claudiusstraße dauerhaft zu reduzieren?

 

 

Herr Lieder beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1:

 

Die Beschilderung gemäß StVO entspricht nicht den Inhalten der Beschlussvorlage Nr. 2010/0268 „Stadtumbau Wanne-Mitte – Einzelmaßnahmen in den Nebenstraßen der Hauptstraße“. Einige Bereiche zwischen den bepflanzten Einbauten stehen gemäß der Vorlage als Stellplätze zur Verfügung, die jetzige Beschilderung sieht ein durchgehendes Halteverbot vor. 

Im Rahmen der Ortsbegehung zu dieser Anfrage wurde weiterhin festgestellt, dass im Einmündungsbereich Claudiusstraße/Hülshoffstraße die Beschilderung zur Ausweisung der unechten Einbahnstraße (VZ 267 „Verbot der Einfahrt“) nicht aufgestellt wurde.

Die Verwaltung wird zeitnah den vorliegenden Beschilderungsplan überarbeiten und die StVO-Beschilderung gemäß der o.g. Beschlussvoralge umsetzen.

 

Zu 2:

 

Ein großer Themenkomplex während des Stadtumbaus Wanne-Mitte waren die Stellplatzbereiche in den Nebenstraßen der Hauptstraße. Unerlaubtes und ungeordnetes Parken verhinderte vielfach das Befahren von Zufahrten. Die Abgrenzung von Zufahrtsbereichen wurde durch entsprechend platzierte Baumstandorte geregelt.

Zudem ist das Problem des unerlaubten und ungeordneten Parkens mit der Bitte um vermehrte Kontrollen an den kommunalen Ordnungsdienst weitergegeben worden.

Es sind seitens der Stadt Herne keine weiteren Maßnahmen im Bereich der Claudiusstraße vorgesehen.

 

Herr Droste bittet die Beschilderung zeitnah umzusetzen.

 

Herr Lieder gibt an, dass die Umsetzung in ca. 6-8 Wochen erfolgen wird.