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Auszug - Erlass einer Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 7 der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen für die Anlage - Siedlung Hannover - gemäß dem anliegenden Plan, der Bestandteil dieser Satzung ist.  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 15
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 15.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2013/0524 Erlass einer Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 7 der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen für die Anlage - Siedlung Hannover - gemäß dem anliegenden Plan, der Bestandteil dieser Satzung ist.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Stieglitz-Broll, Eva-Maria
2. Tschentscher, Andrea
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Strauch, Simone
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Schwanengel erklärt sich für befangen, verlässt seinen Sitzplatz und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 7 der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Herne vom 19.10.1978, zuletzt geändert durch Satzung vom 20.12.2005.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

61

dagegen:

0

Enthaltung:

0

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.