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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Dr. Dudda beantragt, dass der letzte Satz zu Punkt 1. folgende Fassung erhalten soll:
„Diese Steuer soll dann erhoben werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.“
Herr Krüger erklärt für die Grüne Fraktion, dass sie die Änderung übernimmt.
Geänderter Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung, einen Entwurf für eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung zu formulieren, in dem die Vermittlung und Veranstaltung von Wetten in privaten Einrichtungen besteuert werden. Diese Steuer soll dann erhoben werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Verwaltung soll eine moderate Erhöhung der Spielhallensteuer zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 63 |
dagegen: | 0 |
Enthaltung: | 0 |