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Auszug - Besteuerung privater Wettbüros - Antrag der Grünen Fraktion vom 30.09.2013 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 17
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 15.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2013/0654 Besteuerung privater Wettbüros
- Antrag der Grünen Fraktion vom 30.09.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Bündnis 90 / DieGrünen
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Pfitzner, Anette
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Dr. Dudda beantragt, dass der letzte Satz zu Punkt 1. folgende Fassung erhalten soll:

„Diese Steuer soll dann erhoben werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.“

 

Herr Krüger erklärt für die Grüne Fraktion, dass sie die Änderung übernimmt.

 

 

Geänderter Beschluss:

1.              Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung, einen Entwurf für eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung zu formulieren, in dem die Vermittlung und Veranstaltung von Wetten in privaten Einrichtungen besteuert werden. Diese Steuer soll dann erhoben werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2.              Die Verwaltung soll eine moderate Erhöhung der Spielhallensteuer zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

63

dagegen:

0

Enthaltung:

0