Ratsinformationssystem

Auszug - Petition zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Schulsozialarbeit - Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2013 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 18
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 15.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2013/0655 Petition zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Schulsozialarbeit
- Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD
Verfasser:FDP-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Bloch beantragt, dass am Ende des Beschlussvorschlages folgender Satz angehangen wird:

„Darüber hinaus regt der Rat der Stadt Herne an, eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung anzustoßen.“

Abstimmungsergebnis:

dafür:

45

dagegen:

15

Enthaltung:

3

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt folgende Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages:

 

Petition:

 

Der Rat der Stadt Herne ruft den Petitionsausschuss des Bundestages an, damit der Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 3. Mai 2013 (BR-Drucksache 319/13) zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen schnellstmöglich nach der Konstituierung des neuen Bundestages (18. WP) aufgegriffen und unverändert beschlossen wird. Darüber hinaus regt der Rat der Stadt Herne an, eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung anzustoßen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

47

dagegen:

15

Enthaltung:

1