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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Bloch beantragt, dass am Ende des Beschlussvorschlages folgender Satz angehangen wird:
„Darüber hinaus regt der Rat der Stadt Herne an, eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung anzustoßen.“
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 45 |
dagegen: | 15 |
Enthaltung: | 3 |
Geänderter Beschluss:
Der Rat der Stadt Herne beschließt folgende Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages:
Petition:
Der Rat der Stadt Herne ruft den Petitionsausschuss des Bundestages an, damit der Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 3. Mai 2013 (BR-Drucksache 319/13) zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen schnellstmöglich nach der Konstituierung des neuen Bundestages (18. WP) aufgegriffen und unverändert beschlossen wird. Darüber hinaus regt der Rat der Stadt Herne an, eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung anzustoßen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 47 |
dagegen: | 15 |
Enthaltung: | 1 |