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Auszug - Sozialbestattungen  

des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:07 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2013/0665 Sozialbestattungen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:FDP-Fraktion
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Bestattungsauftrag (2355 KB)      


An der Beantwortung der Anfrage haben der Fachbereich Öffentliche Ordnung sowie der Fachbereich Soziales mitgewirkt. Die Anfrage wird von Frau Bartels wie folgt beantwortet:

 

Frage 1:

Wie viele Sozialbestattungen sind in den vergangenen drei Jahren in der Stadt Herne erfolgt und wie hoch waren die Kosten dafür insgesamt?

 

Antwort:

 

Vom Fachbereich Soziales werden Leistungen für Sozialbestattungen im Rahmen der jeweils geltenden Vereinbarung mit dem Bestatterverband Herne erbracht. Hinzu kommen die tatsächlichen, angemessenen Kosten nach der geltenden Friedhofsgebühren-Satzung des Friedhofes, auf dem die Bestattung erfolgt.

Der geltende Leistungskatalog sowie die Kriterien für eine würdevolle Bestattung richten sich nach den hierzu veröffentlichten Richtlinien des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) zu § 74 SGB XII (Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch).

 

Vom Fachbereich Öffentliche Ordnung werden ordnungsbehördliche Bestattungen veranlasst, wenn von bekannten Bestattungspflichtigen die Beisetzung nicht besorgt wird oder wenn diese Pflichtigen noch nicht ermittelt wurden.

Sofern Nachlass vorhanden ist, wird dieser zur Kostendeckung herangezogen. Anderenfalls werden die bestattungspflichtigen Angehörigen als Kostenträger herangezogen.

 

 

In den Jahren 2010 bis 2012 wurden folgende Bestattungsfälle mit folgenden Aufwendungen abgewickelt:

 

Jahr

Ordnungsbe-hördliche

Bestattungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Einnahmen

Saldo

2010

142

156.139,56 EUR

107.835,03 EUR

-  48.304,53 EUR

2011

140

118.720,18 EUR

  82.935,06 EUR

-  35.785,12 EUR

2012

136

217.251,26 EUR

114.742,17 EUR

-102.509,09 EUR

 

Jahr

Anträge bei

FB Soziales

Bewilligte Anträge (Kostenzusagen) 

Kosten (Aufwendungen für die Bestattungen)

2010

109

73

157.139,00 EUR

2011

93

66

168.610,00 EUR

2012

82

57

147.416,00 EUR

 

 

Frage 2:

Welche Leistungen und Sätze werden sozial bedürftigen Angehörigen bei Sozialbestattungen zuerkannt?

 

Antwort:

Wie bereits unter der Antwort zu Frage 1 dargestellt, wurde eine Vereinbarung mit dem Herner Bestattungsgewerbe über die Höhe der Vergütung bei Bestattungsfällen für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII abgeschlossen. Der Gesamt-Bruttobetrag für eine Erdbestattung liegt aktuell bei 923,28 Euro. Eine neue Vereinbarung, gültig ab 01.01.2014, wurde soeben unterzeichnet und hat u. a. eine Erhöhung des v. g. Gesamt-Bruttobetrages auf künftig 1.061,00 Euro zum Inhalt.

Hinzu kommen die tatsächlichen, angemessenen Kosten nach der geltenden Friedhofsgebühren-Satzung.

 

 

 

Frage 3:

Wie und nach welchen Kriterien hat die Verwaltung den geltenden Leistungskatalog für eine würdevolle Sozialbestattung festgelegt?

 

Antwort:

Wie bereits unter der Antwort zu Frage 1 dargestellt, werden vom Fachbereich Soziales die Kriterien des LWL angewandt.

Der Fachbereich Öffentliche Ordnung verwendet „Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Bestattungsauftrag“, deren Inhalte und Vorgaben sich über die Jahre hinweg fortentwickelt haben (siehe Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

 

dagegen:

 

Enthaltung: