Ratsinformationssystem

Auszug - Online-Infoportal bei möglichen Umweltgefährdungen - Antrag der FDP-Fraktion vom 17.10.2013 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 06.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2013/0688 Online-Infoportal bei möglichen Umweltgefährdungen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 17.10.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP
Verfasser:Thomas Bloch
Federführend:FB 54 - Umwelt Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Antragsteller, Herr Nierhoff von der FDP-Fraktion,  bittet aus aktuellem Anlass seinen Antrag dahingehend zu ergänzen, dass auch die Lage der Messpunkte angegeben werden sollen.

 

Herr Stadtrat Friedrichs nimmt für die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Das städtische Pressebüro ist sehr darauf bedacht, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere bei Großschadenslagen wie beispielsweise dem Brand des Wananas oder dem Feuer bei AGR (vormals Kost) so schnell wie möglich alle relevanten und belastbaren Informationen zur Verfügung zu stellen. Der unmittelbarste Weg dafür bietet sich über die städtische Internetseite.

 

Hierbei wird aktuell wie folgt vorgegangen: Bei Eintritt einer Großschadenlage recherchiert das Pressebüro schnellstmöglich den Sachverhalt und verfasst auf Basis der Recherchen eine journalistische Meldung, die in der Folge stetig um den neuesten Kenntnisstand aktualisiert und erweitert wird. Über einen Anreißertext auf der Startseite, in dem sich die wichtigsten Fakten befinden, gelangen Bürgerinnen und Bürger über einen Link zur detaillierten Meldung. In den sozialen Medien Facebook und Twitter kann ebenfalls auf diese Meldung verlinkt werden, um den Adressatenkreis zu erweitern. Im Falle des Brandes bei AGR haben wir bei Facebook auf www.notfallinfo-bochum.de verlinkt. Dies ist die offizielle Infoseite der Feuerwehr Bochum, die diesen Einsatz geleitet hat.

 

Dieser Informationsweg hat sich bei den oben erwähnten Großschadensereignissen bewährt. Die Stadt Herne war in der Lage, sehr schnell zu reagieren und die verständlicherweise besorgten Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren.

 

Wenn dem Pressebüro zur Weiterverbreitung freigegebene, relevante Messdaten durch Feuerwehr, Lanuv  etc. zur Verfügung gestellt werden, können diese selbstverständlich zeitnah als ergänzende Informationen in die städtische Berichterstattung über das Ereignis eingebunden werden. Ebenso ist es leicht möglich, auf behördliche Seiten zu verlinken, auf denen aktuelle Werte von Messstationen öffentlich einsehbar sind.

 

Die Einschätzung darüber, welche Daten online dargestellt werden sollen und die Übermittlung dieser Daten an die Internetredaktion, sollte den fachlich eingebundenen Stellen, also beispielsweise Feuerwehr, Fachbereich Umwelt obliegen. Zudem erscheint es aus Sicht des Pressebüros angebracht, ergänzend eine fachliche Einordnung zu den Messwerten zu geben, da die bloße Darstellung von Zahlen nur über eine geringe Aussagekraft verfügt.

 

Tritt der Krisenstab bei einer Großschadenlage zusammen, kann auf seine Anweisung hin eine spezielle Informationsseite anstelle der üblichen städtischen Internetseite geschaltet werden, auf der die gesamten im Krisenstab abgestimmten Informationen dargestellt werden. Die Details zur Arbeit des Krisenstabes sind in einer städtischen Dienstanweisung geregelt.

 

Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen über die weitere Vorgehensweise berichten.

 

hrend der Beratung des Antrages wird einstimmig folgender geänderter Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz gibt der Verwaltung den Auftrag zu überprüfen, ob unter den technischen Möglichkeiten der Datenaustausch und die Informationsaufbereitung in Schadensfällen optimiert und der Datenfluss zwischen den betroffenen Stellen verbessert werden kann.

 

 

 

Hinweis der Schriftführung: Das städtische Pressebüro wird für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 26. März 2014 eine Vorlage erstellen.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Ansiedlung bzw. Existenz von industriellen Produktionsbetrieben mitten in Wohngebieten ist in vielerlei Hinsicht problematisch.

 

Beispiel: Brand-Ereignisses am 27.08.2013 bei der Firma AGR-DAR (ehem. Kost) in Bochum.

Um Klarheit für die Verunsicherung der betroffenen Bürger und um gleichzeitig eine Gesundheitsgefährdung auszuschließen, sollten mehr vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden.

 

Bei Anwohnern werden immer mehr Zweifel laut, wenn es heißt, dass „zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe“.

 

Da Transparenz Vertrauen fördert, stellt die FDP-Ratsfraktion vor diesem Hintergrund folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Online-Portal auf der Homepage der Stadt Herne einzurichten.

 

Im Falle einer akuten Umweltgefährdung von: Luft und/oder Wasser/ Strahlung sollen dort die von staatlichen Stellen, (Feuerwehr/Gewerbeaufsichtsamt/ Umweltamt etc),durchgeführten Messergebnisse, sofort veröffentlich werden.