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Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 14
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: beschlossen
Datum: Mi, 06.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


14.1. Herr Werner vom Fachbereich 54 / Umwelt gibt folgende mit dem Wasserschifffahrtsamt abgestimmte  Mitteilung bezüglich der Baumaßnahmen am Rhein-Herne Kanal zur Niederschrift:

 

Derzeit ergibt sich folgender Sachstand für den Ausbau des Rhein-Herne Kanals (Los 4) zwischen Hafen Grimberg und Dorstener Straßenbrücke.

Der Vorstand der Alpine Bau Deutschland AG hat am 19.06.2013 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Durch ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung sollte die Grundlage für eine Fortführung der Geschäfte geschaffen werden. Die Insolvenz ist eine unmittelbare Folge der Pleite der österreichischen Alpine Bau GmbH mit mehr als 6.000 Beschäftigten. Das Verfahren in Eigenverwaltung innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Monaten ist gescheitert und das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ALPINE Bau Deutschland AG wird nun durch einen Insolvenzverwalter abgewickelt.

Der Insolvenzverwalter hat mit Schreiben vom 23.10.2013 die weitere Erfüllung des Bauvertrages zwischen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der ALPINE Bau Deutschland AG über den Ausbau des Los 4 abgelehnt.

Derzeit wird durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion juristisch geprüft, unter welchen Voraussetzungen die noch ausstehenden Arbeiten an Dritte vergeben werden können. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist bestrebt, kurzfristig eine Fertigstellung der Betriebswege auf der Nord- wie auch auf der Südseite zu veranlassen.

Die noch ausstehenden Arbeiten im Profil der Wasserstraße sollen dann ausschließlich von der Wasserseite erfolgen. Hierzu muss jedoch zunächst die juristische Prüfung abgeschlossen sein, der Leistungsstand der einzelnen Gewerke des Bauvertrages ermittelt und im Rahmen einer Vorplanung in einem Leistungsverzeichnis zusammengefasst werden.

 

14.2.  Des Weiteren teilt er mit, dass wegen der Anlieferung von Bauschutt aus dem KKW Würgassen vom Energieministerium des Landes (MWEIMH) am 5.11.2013 mitgeteilt wurde, dass die Fa. E.ON Kernkraftwerk GmbH die Abgabezeiten für die ca. 50 Tonnen Bauschutt vorgelegt hat, die im Jahr 2013 in der Fa. SITA in Herne behandelt werden sollen.

Der Abgabetermin der Abfälle im KKW Würgassen ist der 18.11.2013.

 

Die BR Arnsberg beabsichtigt, die Annahme und Behandlung der Abfälle bei SITA durch eigenes Personal zu begleiten bzw. zu überprüfen.