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Auszug - Falschparker in der Rettungszufahrt Mozartstr.  

des Ausschusses für Bürgereingaben
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgereingaben Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 13.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2013/0472 Falschparker in der Rettungszufahrt Mozartstr.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Schulte-Halm, Karl-Wilhelm
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Schulte-Halm, Karl-Wilhelm
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr May erläutert seine Eingabe. Er bekräftigt, dass die Rettungszufahrt regelmäßig zugeparkt würde. Den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) habe er in der Mozartstraße nach 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr noch nie gesehen.

 

Herr Schulte-Halm berichtet, dass am 24., 25. und 26.06.2013 in der Mozartstraße in der Zeit von 20:30 Uhr bis 21:10 Uhr Kontrollen der Verkehrsüberwachung stattgefunden haben. Eine Situation wie von Herrn May zuvor geschildert, sei nicht vorgefunden worden. Je Abend wurden 2 Falschparker verwarnt, abgeschleppt worden sei niemand. Eine 24-Stunden-Kontrolle sei nicht möglich. Gern werde Herrn May aber der Ordnungswidrigkeitenanzeigen-Vordruck zugesandt. Viele Bürger würden dieses Formular nutzen und so seien bereits entspannende Situationen entstanden.

 

Herr May bittet um verstärkte Kontrollen. Auf Owi-Anzeigen mag er sich wegen der Nachbarn nicht einlassen, er befürchtet Repressalien. Außerdem sei er sicher, häufigere und hohe Verwarnungsgelder würden ihre Wirkung nicht verfehlen.

 

Herr Schulte-Halm erklärt, für den KOD stünden 22 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Verfügung, darunter auch Halbtagskräfte. Die Mozartstraße weiche auch nicht signifikant von anderen Stadtgebietsteilen ab. Hinsichtlich der Owi-Anzeigen sollte mehr Zivilcourage gezeigt werden.

Herr Bontempi schließt sich dieser Auffassung an.

Herr Pfeiffer berichtet von regelmäßig stattfindenden Durchfahrtskontrollen durch Feuerwehr und Polizei in Gelsenkirchen und Dortmund. Es würde dann auch konsequent abgeschleppt.

Herr Hagedorn hält dies für eine gute Idee auch für Herne insgesamt, vor allem bei Rettungswegen.

 

Herr Wippich fasst zusammen, dass seitens der Anwohner die Courage aufgebracht werden sollte, Owi-Anzeigen zu stellen. Der Feuerwehr wird empfohlen, in der Mozartstraße Durchfahrtskontrollen in unregelmäßigen Abständen durchzuführen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

13

dagegen:

0

Enthaltung:

0