Ratsinformationssystem

Auszug - Hertie-Schrottimmobilie an der Bahnhofstraße, Anwendung des § 179 BauGB  

des Ausschusses für Bürgereingaben
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgereingaben Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 13.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2013/0670 Hertie-Schrottimmobilie an der Bahnhofstraße, Anwendung des § 179 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Heidenreich, Tel. 3013
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Beestermöller erläutert seine Anregung und verweist auf die Gesetzesänderung des BauGB, die am 20.09.2013 in Kraft getreten sei. Demnach erlaube § 179 den Abriss einer Schrottimmobilie auf Kosten des Eigentümers. Da das Hertie-Gebäude in der Denkmalliste eingetragen sei, bittet er den Ausschuss unter Hinweis auf § 3 i. V. m. § 2 Denkmalschutzgesetz NRW den zuständigen Fachbereich überprüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen vorliegen, das Gebäude aus der Denkmalliste zu streichen.

 

Herr Heidenreich erläutert, dass laut der Unteren Denkmalbehörde die Voraussetzungen nicht vorliegen, das Haus aus der Denkmalliste zu streichen. Das Hertie-Gebäude sei zurzeit wirtschaftlich noch nutzbar. Selbst wenn der Denkmalschutz entzogen würde, könnte das Gebäude auf Kosten des Eigentümers nur abgerissen werden, wenn nach § 179 BauGB das Haus nicht mehr modernisiert oder saniert werden könnte. In diesem Fall wären die Abrisskosten „vom Eigentümer bis zur Höhe der ihm durch die Beseitigung entstehenden Vermögensvorteile zu tragen“. Es müsse davon ausgegangen werden, dass hier mit einem langen Rechtsverfahren von mindestens 5 Jahren zu rechnen sei.

 

Herr Nückel vermutet, die britischen Eigentümer ließen eine Begehung der Unteren Denkmalbehörde gar nicht zu. Herr Heidenreich weiß, dass in der nächsten Zeit ein Gutachter das Gebäude begehen soll.

Herr Bontempi fragt sich, wie lange noch verhandelt werden soll und meint, das Thema sollte in der Bezirksvertretung Herne Mitte aufgegriffen werden. Außerdem sollten juristische Mittel eingesetzt werden.

 

Herr Wippich fasst zusammen, grds. handele es sich um zwei Problematiken. Zum einen sollte darauf hingearbeitet und der Eigentümer aufgefordert werden, das Gebäude zu sanieren. Das zweite Problem sei der Denkmalschutz. Der Ausschuss für Bürgereingaben empfiehlt der Verwaltung eine eingehende Überprüfung mit dem Ziel, das Gebäude aus der Denkmalliste zu streichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

12

dagegen:

0

Enthaltung:

1