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Auszug - Sachstand der unrechtmäßigen Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Autohauses "Heilmann" - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 14.11.2013 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:03 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2013/0782 Sachstand der unrechtmäßigen Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Autohauses "Heilmann"
- Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 14.11.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Andreas Barzik
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Das Gebäude des ehemaligen Autohauses Heilmann an der Dorstener Straße wurde durch einen Zirkus unrechtmäßig besetzt. Der besagte Zirkus ist durch ähnliche Aktionen bereits in anderen Städten unangenehm aufgefallen.

Da es sich um ein privates Grundstück und Gebäude handelt, ist die Stadt Herne hierfür nicht unmittelbar zuständig. Das seit langem unansehnliche Grundstück erscheint jetzt noch verwahrloster.

Zudem geht von der jetzigen Nutzung eine unzumutbare Belästigung die naheliegenden Anwohner aus.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1.      Welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen wurden bisher vom Fachbereich Öffentliche               Ordnung durchgeführt?

 

  1.      Welche Lösungsmöglichkeiten werden in Erwägung gezogen, um die Situation zu               verbessern?

 

  1.      Erhalten die dort ansässigen Menschen und Tiere angemessene Unterstützungen und wie               sehen diese aus (Strom/Wasser/Abwasser/Nahrungsmittel usw.)?

 

  1.      Wie hoch sind die monatlichen Kosten hierfür und wer trägt diese?

 

 

Herr Schulte-Halm antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die Tierhaltung wird regelmäßig durch das Kreisveterinäramt Recklinghausen, welches für den Tierschutz im Stadtgebiet Herne zuständig ist, überprüft. Die Unterbringung der Tiere ist nicht ideal, dennoch aus Tierschutzgründen tolerabel.

 

Zu Frage 2:

Der Grundstückseigentümer verfügt über einen vollstreckbaren Titel, mit dem Ziel, den Zirkus von seinem Gelände zu räumen.

 

Zu Fragen 3 und 4:

Von Seiten der Stadt Herne wird keine Unterstützung gewährt.