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Auszug - Mitteilungen des Oberbürgermeisters  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 32
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 03.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr Stadtdirektor Dr. Klee macht zu den Rückgängen bei den Gewerbesteuererträgen 2013 folgende Mitteilung:

Die Talfahrt der diesjährigen Gewerbesteuererträge hat leider eine ungebrochene Dynamik. So sind alleine im zurückliegenden Monat November 2013 zusätzliche Abgänge in Millionenhöhe (3,2 Mio. €) zu verzeichnen. Mehrfach habe er in der Vergangenheit den Rat und die Haushaltskommission über die negative Entwicklung informiert.

Statt der im Haushaltsplan 2013 vorgesehenen rd. 51 Mio. € hatte er zwischenzeitlich 40 Mio. € und zuletzt 38 Mio. € als aktuelle Prognosen für das Jahr 2013 vermittelt.

Der letzte Stand von 38 Mio. €, der auch für die aktuelle Haushaltsprojektion 2014-2021 die Grundlage bildet, ist aktuell um weitere 5 Mio. € auf nunmehr 33 Mio. € zu korrigieren. Die Einbrüche finden dabei branchenübergreifend statt.

Damit einher geht auch die Korrektur der Prognose für den Gesamtjahresfehlbetrag auf jetzt – 76 Mio. € (rd. -20 Mio. €).

Für die anstehenden finalen Beratungen zum Haushaltsjahr 2014 ist diese Information nach Auffassung der Verwaltung jedoch von nachrangiger Bedeutung.              
Zum einen liegt das bisherige Zahlenwerk der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor und ist grundsätzlich für negative und positive Maßnahmen geschlossen.             
Zum anderen wäre die o. g. Erwartungshaltung 2013 für die Fortschreibung 2014 ff. zunächst um Einmaleffekte und eine reduzierte Gewerbesteuerumlage zu bereinigen.

Da die letzte Projektion Haushalt 2014 bei den Schlüsselzuweisungen ab 2015 einen „Gegeneffekt“ von – 2 Mio. € p.a. unterstellt hat, dieser nunmehr aufgrund der verschlechterten Entwicklung jedoch nicht mehr anzunehmen ist, stünde dieser Effekt zur weiteren Kompensation zur Verfügung.

Schließlich ist von ungewöhnlichen und landesweit überdurchschnittlichen Gewerbesteuerverlusten in Herne auszugehen, so dass vereinfacht nach dem Regelungsmechanismus des Gemeindefinanzierungsgesetzes von einer 90 %-igen Kompensation bei den künftigen Schlüsselzuweisungen auszugehen wäre.

Nach alledem sieht die Verwaltung hieraus keine zwingenden Änderungsnotwendigkeiten für die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 17.12.2013. Mit der Kommunalaufsicht wird hierzu eine Abstimmung herbeigeführt.