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Auszug - Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ÖPNV Pauschale  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 03.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2013/0775 Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
ÖPNV Pauschale
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Büro Dezernat V
   Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
   FB 53 - Tiefbau und Verkehr
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehende Beschlüsse zu fassen:

1.               Der Rat der Stadt Herne bekräftigt, dass die Aufgabe der Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW auch ab dem Jahr 2014 auf den Zweckverband VRR übertragen ist (vgl. § 5 (2) Nr. 3 Zweckverbandssatzung).

2.               Der Rat der Stadt Herne beschließt, 10 % der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW für eigene Zwecke zu beanspruchen. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach den Vorgaben des ÖPNVG NRW und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften.

3.               Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die verbleibenden Mittel in Höhe von 90 % der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW vom Zweckverband VRR für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 (3) ÖPNVG NRW anwenden für folgende Zwecke weiterzuleiten sind:

Alternative A:              
Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖSPV.

Alternative B:              
Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus der Anwendung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im VRR-Gemeinschaftstarif.

Alternative C:              
Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der investiven Fahrzeugförderung im ÖSPV.

Es werden grundsätzlich ausdrücklich alle drei Alternativen beschlossen. Ein Wechsel der Alternativen ist jährlich möglich. Die konkrete Festlegung für eine Alternative teilt der Aufgabenträger Stadt Herne der VRR AöR mit.

4.               Die konkrete jährliche Festlegung auf eine der Alternativen A bis C überträgt der Rat der Stadt Herne dem Oberbürgermeister. Die VRR AöR wird gebeten, dem Aufgabenträger Stadt Herne jährlich jeweils bis zum 30.09. für das folgende Jahr, erstmalig für 2015, eine Empfehlung für die konkrete Festlegung zu geben

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

13

dagegen:

0

Enthaltung:

1