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Auszug - Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ÖPNV Pauschale  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 18
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 10.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:28 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2013/0775 Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
ÖPNV Pauschale
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Büro Dezernat V
   Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
   FB 53 - Tiefbau und Verkehr
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Herne bekräftigt, dass die Aufgabe der

Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW auch ab dem Jahr

2014 auf den Zweckverband VRR übertragen ist (vgl. § 5 (2) Nr. 3 Zweckverbands-

satzung).

 

 

2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, 10 % der ÖPNV-

Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW für eigene Zwecke zu beanspruchen. Die

Verwendung der Mittel richtet sich nach den Vorgaben des ÖPNVG NRW und den

entsprechenden Verwaltungsvorschriften.

 

 

3. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die verbleibenden

Mittel in Höhe von 90 % der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW vom

Zweckverband VRR für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche

und private Verkehrsunternehmen, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 (3) ÖPNVG

NRW anwenden für folgende Zwecke weiterzuleiten sind:

 

Alternative A:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der

Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtun-

gen im ÖSPV.

 

Alternative B:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der

Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus der

Anwendung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im

VRR-Gemeinschaftstarif.

 

Alternative C:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der in-

vestiven Fahrzeugförderung im ÖSPV.

 

Es werden grundsätzlich ausdrücklich alle drei Alternativen beschlossen. Ein Wechsel der Alternativen ist jährlich möglich. Die konkrete Festlegung für eine Alternative teilt der Aufgabenträger Stadt Herne der VRR AöR mit.

 

 

4. Die konkrete jährliche Festlegung auf eine der Alternativen A bis C überträgt der Rat der Stadt Herne dem Oberbürgermeister.

Die VRR AöR wird gebeten, dem Aufgabenträger Stadt Herne jährlich jeweils bis zum 30.09. für das folgende Jahr, erstmalig für 2015, eine Empfehlung für die konkrete Festlegung zu geben

 

 


 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

59

dagegen:

2

Enthaltung:

-