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Auszug - Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrages nebst Kapitalerhöhung sowie Änderung des Konsortialvertrages  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 10.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:28 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2013/0798 Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
Änderung des Gesellschaftsvertrages nebst Kapitalerhöhung sowie Änderung des Konsortialvertrages
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

I.

Den Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und

Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) wird die Weisung erteilt:

 

Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der ewmr nebst der Stammkapitalerhöhung im Zusammenhang mit der Umstellung des Stammkapitals von DM auf Euro sowie dem dazugehörigen Konsortialvertrag zwischen den Städten Bochum, Herne und Witten, wie aus den Anlagen 1, 2, 3 und 4 ersichtlich, zuzustimmen.

 

Zu beschließen, dass unabhängig davon, ob eine Änderung des Gesellschaftsvertrages nebst Konsortialvertrag vor dem 31. Dezember 2013 erfolgt oder nicht, einmalig gemäß der als Anlage 5 beigefügten Vereinbarung auf die Ausübung des Rechts zum Austritt aus der ewmr zum 31. Dezember 2014 zu verzichten.

 

Der Kapitaleinlage der Stadt Bochum in Höhe von 9 Mio. € in 2013 und weiteren 9 Mio. € in 2014 unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass alle Gesellschafter den neuen Gesellschaftsvertrag beschließen und die Gesellschafter der ewmr für jedes Geschäftsjahr spätestens bis Ende Oktober des Folgejahres im Verhältnis 60% (Stadt Bochum), 20% (Stadt Witten) und 20% (Stadt Herne) Liquidität zuführen, entweder im Wege der Gewinnabführung (Stadtwerke Witten und VVH) und/oder im Wege städtischer Kapitaleinlagen. Sollte diese Quote von einem Gesellschafter (oder beiden anderen Gesellschaftern) bis dahin nicht erreicht werden (auflösende Bedingung), entsteht entsprechend eine Rückforderung der Stadt Bochum gegenüber der ewmr für zu viel gezahlte Kapitaleinlagen.

 

 

II.

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

60

dagegen:

-

Enthaltung:

1