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Auszug - Haushaltssatzung 2014, Investitionsprogramm 2014 bis 2017, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2014, Haushaltssanierungsplan 2014 bis 2021  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 28.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:23 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2013/0831 Haushaltssatzung 2014, Investitionsprogramm 2014 bis 2017, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2014, Haushaltssanierungsplan 2014 bis 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Herr Axmann - 2545
2. Herr Grob - 2679
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Pukrop, Katja
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über die konsumtiven Änderungslisten gegenüber dem Entwurf (Anlagen A5a und A5b) abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

SG

UB

Andere

dafür:

38

28

0

6

0

0

2

0

2

dagegen:

1

0

0

0

0

0

0

0

1

Enthaltung:

24

0

17

0

3

2

0

1

1

 

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt zunächst über die Änderungsanträge der CDU-Fraktion einzeln abstimmen. Herr Nierstenhöfer bittet, beim 3. Änderungsantrag getrennt nach Bürgermeisterstelle und Bezirksbürgermeisterstellen abzustimmen.

I.              Anlage A6 / A9 – Ergebnisprojektion / Maßnahmenblatt – Eingliederungshilfe              
Die Übernahme der Kosten Eingliederungshilfe Bund wird wie folgt geändert:              
2015 1.500.000 € statt 2.100.000 €              
2016 1.500.000 € statt 2.100.000 €              
2017 6.000.000 € statt 10.500.000 €              
2018 6.000.000 € statt 10.500.000 €              
2019 6.000.000 € statt 10.500.000 €              
2020 6.000.000 € statt 10.500.000 €              
2021 6.000.000 € statt 10.500.000 €

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

SG

UB

Andere

dafür:

21

0

17

0

3

0

0

0

1

dagegen:

42

28

0

6

0

2

2

1

3

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

II.               Anlage A7-Nr. 8 – Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen              
2018 10.100.000 € statt 9.100.000              
2019 10.100.000 € statt 9.100.000

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

SG

UB

Andere

dafür:

21

0

17

0

3

0

0

0

1

dagegen:

41

28

0

6

0

2

2

0

3

Enthaltung:

1

0

0

0

0

0

0

1

0

III.               Anlage A7- laufende Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes             
Neue Maßnahme Nr. 117 – Wegfall dritte Bürgermeisterstelle / Wegfall              
zweite Bezirksbürgermeisterstellen ab Juni 2014              
2014   8.341,80             
2015 16.683,60             
2016 16.683,60              
2017 16.683,60              
2018 16.683,60              
2019 16.683,60              
2020 16.683,60              
2021 16.683,60

Abstimmungsergebnis zur BM-Stelle:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

SG

UB

Andere

dafür:

27

0

17

0

3

2

2

1

2

dagegen:

36

28

0

6

0

0

0

0

2

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zu zweiten BBM-Stellen:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

SG

UB

Andere

dafür:

24

0

17

0

3

2

0

1

1

dagegen:

39

28

0

6

0

0

2

0

3

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt danach über den Änderungsantrag der SG-Gruppe abstimmen.

Produkt 1102 – Rahmenveranstaltung zur Verleihung von Ehrengaben an Mandatsträger              
Ansatz: 20.000 €              
Kürzungsbetrag: ca. € 15.000,--

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

SG

UB

Andere

dafür:

38

28

0

6

0

0

2

1

1

dagegen:

24

0

17

0

3

2

0

0

2

Enthaltung:

1

0

0

0

0

0

0

0

1

 

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über die investive Änderungsliste gegenüber dem Entwurf (Anlagen A6 HuFA inkl. A4 Ergänzungsvorlage) abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

SG

UB

Andere

dafür:

38

28

0

6

0

0

2

0

2

dagegen:

25

0

17

0

3

2

0

1

2

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über die Vorlage Teil I  einschließlich aller Änderungen  abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

SG

UB

Andere

dafür:

38

28

0

6

0

0

2

0

2

dagegen:

25

0

17

0

3

2

0

1

2

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über die Liste der neuen Sanierungsmaßnahmen (Anlage A7 Ergänzungsvorlage ab Maßnahme 92) einschließlich der Sonderfaktoren abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

SG

UB

Andere

dafür:

38

28

0

6

0

0

2

0

2

dagegen:

25

0

17

0

3

2

0

1

2

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über die Vorlage Teil II – einschließlich aller Änderungen  abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

SG

UB

Andere

dafür:

38

28

0

6

0

0

2

0

2

dagegen:

25

0

17

0

3

2

0

1

2

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Schiereck über den gesamten Beschlussvorschlag einschließlich aller Änderungen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

Teil I

  • die Haushaltssatzung 2014 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2017 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs und der vorgelegten Änderungslisten vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse zu beschließen,
  • die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch ihn selbst noch erfolgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen für den investiven Bereich, den Ergebnisplan bezüglich der damit ggf. verbundenen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten redaktionell zu ändern,
  • die Verwaltung zu ermächtigen, unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW die vorläufige Haushaltsführung in 2014, vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse ggf. bis zur Genehmigung des gesondert zu beschließenden Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen.

 

Teil II

  • den Haushaltssanierungsplan 2014 bis 2021 unter Berücksichtigung der Anlagen zu dieser Vorlage vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,
  • die Verwaltung zu beauftragen, die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse umzusetzen und über den Umsetzungsstatus gem. § 7 des Stärkungspaktgesetzes zu berichten,

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

SG

UB

Andere

dafür:

38

28

0

6

0

0

2

0

2

dagegen:

25

0

17

0

3

2

0

1

2

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:

Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.