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Auszug - Klimafreundliche Beschaffung von Fahrzeugen nach dem TOP-Runner Ansatz - Antrag der Grüne-Fraktion vom 18.01.2014 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 29.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:42 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0031 Klimafreundliche Beschaffung von Fahrzeugen nach dem TOP-Runner Ansatz
- Antrag der Grüne-Fraktion vom 18.01.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:SV Krüger, Pascal - Grüne Fraktion
Federführend:Büro Dezernat V Beteiligt:FB 12 - Personal und Zentraler Service
Bearbeiter/-in: Decker, Helene   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

r die Verwaltung nimmt Herr Stadtrat Friedrichs zu dem vorliegenden Antrag wie folgt Stellung:

 

Die Neuanschaffung von PKW und sonstigen Fahrzeugen der Verwaltung bzw. der Abschluss entsprechender Leasingverträge ist als ein klassisches Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen, welches als auf den Oberbürgermeister übertragen gilt.

Erst nach Erreichen der entsprechenden Wertgrenzen sind die bürgerschaftlichen Gremien zu beteiligen.

 

Der Beschluss des Rates würde unzulässiger Weise in die Kompetenz des Oberbürgermeisters, die ihm nach § 18 GO NRW eingeräumt wurde, eingreifen.

Dem Oberbürgermeister stünde das Recht zu, den Beschluss des Rates als rechtswidrig zu beanstanden.                                                                                                                                                                       

 

Der Antragsteller, Herr Pascal Krüger von der Grüne Fraktion, bittet die Verwaltung   folgende                   Nachfragen zu beantworten:  

 

      Wie sind die Ausschreibungen der Stadt Herne bei Neubeschaffungen von Fahrzeugen ausgestaltet?  

 

      Wieweit wird die gesetzliche Vorgabe (Tariftreue- und Vergabegesetz  §17 - Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung) berücksichtigt?                                                                                    

 

Außerdem weist er die Verwaltung darauf hin, das bei der  Fahrzeugbeschaffung auf verbrauchsarme und effiziente Fahrzeuge  zurückgegriffen werden soll.             

 

Frau Merten von der CDU-Fraktion fragt die Verwaltung nach der Anzahl der Fahrzeuge im PKW-Park der Stadt Herne.

 

 

 


 

Der Ausschuss für Umweltschutz lehnt mit 15 gegen 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ab dem Rat der Stadt Herne zu empfehlen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Bei Neuanschaffungen von PKW sind nur Fahrzeuge zu beschaffen, die in ihrer Kategorie zu den 10 umweltfreundlichsten Modellen des aktuellen Jahrgangs zählen. Zur Einstufung ist die Öko-Liste des Verkehrsclub Deutschland (VCD) heranzuziehen. Bei Nutzfahrzeugen ist zu recherchieren, ob vergleichbare Einstufungen vorliegen und gegebenenfalls ebenso zu verfahren. Die kommunalen Unternehmen sind aufgefordert, analog vorzugehen.“

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Antrag abgelehnt

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

SG

AL

UB

Die Linke

dafür:

4

0

0

2

0

0

0

0

2

dagegen:

15

9

5

0

1

0

0

0

0

Enthaltung:

1

0

0

0

0

0

0

1

0