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Auszug - Baumschutz - Anfage der Grüne-Fraktion vom 18.01.2014 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 8.1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 29.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:42 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0032 Baumschutz
- Anfrage der Grüne-Fraktion vom 18.01.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SV Krüger, Pascal - Grüne Fraktion
Federführend:Büro Dezernat V Beteiligt:FB 55 - Stadtgrün
Bearbeiter/-in: Decker, Helene   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Bäume sind ein wichtiger Bestandteil der Umwelt und Natur in unserer Stadt. Sie verschönern das Stadtbild, bieten zahlreichen Tierarten einen Lebensraum und verbessern das Klima. Doch gibt es auch verschiedene Gründe, warum Bäume dennoch gefällt werden. Um Bäume besser zu schützen bzw. Ausgleichsmaßnahmen nach genehmigten Fällungen festzuschreiben, hat die Stadt sich eine Baumschutzsatzung gegeben. Mit diesem Instrument werden erst Kontrollen möglich und kann der ökologische Wert erhalten bleiben.

 

Die Grüne Fraktion bittet, zu diesem Thema folgende Anfrage von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

  1. Wie viele Anträge auf Baumfällungen wurden bei der Verwaltung  je in den letzten drei Jahren gestellt? Wie viele wurden jeweils abgelehnt (2011, 2012 und 2013)?

 

  1. Wie viele Bäume durften demnach in den einzelnen Jahren in Herne gefällt werden (2011, 2012 und 2013)?

 

  1. Wie viele Bäume fielen davon nicht unter den Schutz der Baumschutzsatzung bzw. mit welcher Begründung war dies jeweils nicht der Fall (2011, 2012 und 2013)?

 

  1. Wie viele Bäume mussten laut Baumschutzsatzung neu gepflanzt werden (2011, 2012 und 2013)?

 

  1. Kann bei Erstatzpflanzungen eine andere Baumart als die des gefällten Baumes gewählt werden? Welche Kriterien muss die neue Baumart ggf. erfüllen?

 

  1. Für wie viele Bäume wurden lediglich Ausgleichszahlungen geleistet? Wie hoch war die Gesamtsumme der Ausgleichszahlungen (2011, 2012 und 2013)?

 

  1. Wie viele Bäume hat die Stadt Herne oder ein Dritter im Auftrag der Stadt Herne aus diesen Mitteln gepflanzt und wie teuer war der günstigste bzw. teuerste Baum aus den drei Jahren (2011, 2012 und 2013)?

 

  1. In § 6 (3) wird beschrieben, dass als Ersatz auch Bäume gleichwertiger Art zu pflanzen sind. Bemisst sich dies allein am holzpreisabhängigen Wert des Baumes oder können auch ökologische Kriterien für die Bewertung herangezogen werden?

 

  1. Wie viele Fälle illegaler Fällungen wurden bei der Stadt Herne bekannt (2011, 2012 und 2013)? Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen?

 

  1. Wurden Strafzahlungen laut Baumschutzsatzung gefordert und wie hoch war ggf. die Gesamtsumme dieser Forderungen (2011, 2012 und 2013)?

 

  1. Inwieweit werden Bäume, die als Ersatzpflanzung gepflanzt wurden überprüft, ob sie gesund heranwachsen und welcher Pflege sie bedürfen?

 

 


Herr Kuhl vom Fachbereich 55/Stadtgrün und Sport gibt folgende tabellarische Beantwortung des Fragenkataloges zur Niederschrift:

 

 

 

2011

2012

2013

Zu Frage 1

Gestellte Anträge

624

561

550

 

Ablehnungen

74

80

61

 

(Es sind noch Anträge unbearbeitet)

 

 

 

Zu Frage 2

Anzahl der Bäume, die gefällt werden dürften/dürfen

918

781

822

Zu Frage 3

Diese Bäume waren nicht geschützt im Sinne der Baumschutzsatzung, z. B. weil der Stammumfang kleiner als 80 cm oder die Baumart nicht geschützt war, oder der Baum im Außenbereich stockt

22

29

19

Zu Frage 4

Anzahl der zu pflanzenden Ersatzbäume

276

308

302

Zu Frage 5

Es kann innerhalb der entsprechenden Kategorie eine Baumart ausgewählt werden. Die Ersatzbaumart muss mindestens gleichwertig sein.

 

 

 

Zu Frage 6

Ausgleichszahlungen für Anzahl Bäume

35

30

32

 

Gesamtsumme der geleisteten Ausgleichszahlungen

28.700 €

25.130 €

26.540 €

Zu Frage 7

Gepflanzte Ersatzbäume (Anzahl)

40

6

129

 

Niedrigster Preis

125 €

240 €

138 €

 

Höchster Preis

305 €

350 €

260 €

Zu Frage 8

Der Ersatzbaum muss mindestens gleichwertig sein. Dies richtet sich ausschließlich nach dem Wert (= Preis) des zu beschaffenden Ersatzbaumes

 

 

 

Zu Frage 9

Anzahl Baumfällung ohne Vorliegen einer Genehmigung

7

5

2

Zu Frage 10

Es wurden keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet

 

 

 

Zu Frage 11

Es wird lediglich geprüft, ob die Ersatzbäume gepflanzt und angewachsen sind.

 

 

 

 

Der Antragsteller, Herr Pascal Krüger von der Grüne-Fraktion, hat zu seiner Frage 7 noch folgende Nachfrage:

 

Wurden alle geforderten Bäume gepflanzt?

 

Herr Kuhl vom Fachbereich 55/Stadtgrün und Sport bejaht dies.