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Auszug - Korbacher Resolution - Antrag DIE LINKE.Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 17.01.2014 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 29.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:42 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0033 Korbacher Resolution
- Antrag DIE LINKE.Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 17.01.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:SB Scholz, Klaudia - DIE LINKE
Federführend:Büro Dezernat V Beteiligt:FB 54 - Umwelt
Bearbeiter/-in: Decker, Helene   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Zu dem schriftlichen Antrag von Frau Scholz von DIE LINKE.Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel nimmt Herr Werner vom Fachbereich 54 / Umwelt wie folgt Stellung:

 

Der Beschlussvorschlag von Frau Scholz ist im Wesentlichen nur eine Wiederholung der Bürgereingabe der Antragsteller Dr. Thiele und Prof. Mohr vom 17.6.2013. Diese Bürgereingabe wurde am 10.7.2013 im Ausschuss für Bürgereingaben  behandelt.

 

Zum Thema Frackingwurde dem Ausschuss für Umweltschutz bereits mehrfach berichtet, zuletzt wurde am 30.1.2013 ein Sachstandsbericht zur Kenntnis gegeben. In diesem Sachstandsbericht wurde auf die vorliegenden Gutachten hingewiesen, die im Auftrag des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums NRW sowie des Bundesumweltministeriums erstellt wurden.


Ergebnis der Gutachten war, das eine abschließende Bewertung aller Risiken derzeit nicht möglich ist. Vorgeschlagen wurde, für jede Erdgasbohrung eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen.

 

Für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit Fracking (Bewilligung zum Aufsuchen von Bodenschätzen und Zulassung konkreter betrieblicher Maßnahmen) ist die Bezirksregierung zuständig. Ob zusätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis der Stadt notwendig ist, unterliegt einer Einzelfallentscheidung.

 

Das Stadtgebiet Herne ist bereits vollständig mit Bewilligungsfeldern zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Grubengas) überdeckt.

 

Für das Herner Stadtgebiet sind bisher keine Erkundungsbohrungen beantragt worden. Das Stadtgebiet wird berührt von dem Erlaubnisfeld CBM RWTH (Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken).

 

Über weitere geplante Standorte für Bohrungen oder andere Erkundungsmaßnahmen ist der Bezirksregierung Arnsberg derzeit nichts bekannt. Zurzeit erfolgt in Nordrhein-Westfalen keine Erdgasgewinnung mit Ausnahme von Grubengas

 

Es besteht derzeit kein Anlass sich um Frackingmaßnahmen unter dem Herne Stadtgebiet zu sorgen bzw. an der Aussage der Landesregierung (Erlass) zu zweifeln, dass keine Genehmigungen erteilt werden, so lange die Umweltrisiken nicht umfassend erforscht sind.


 

Der Ausschuss für Umweltschutz lehnt mit 16 gegen 4 Stimmen ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat unterschreibt die Korbacher Resolution gegen Fracking und fordert, Bund, Länder und die Europäische Union auf, einzutreten für

  • ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger,
  • ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern,
  • ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer,
  • eine Novellierung des Bergrechts, der höchste Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit im Fokus hat
  • ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Eneergieeffizienz.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Antrag abgelehnt

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

SG

AL

UB

Die Linke

dafür:

4

0

0

2

0

0

0

0

2

dagegen:

16

9

5

0

1

0

0

1

0

Enthaltung:

0