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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH)
TOP: Ö 12
Gremium: Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 4 zu TOP 12 ö.T (453 KB)      


Betreffend der Information zu TOP 11 über die Prämienvergabe fragt Frau Stadtverordnete Lukas nach, ob die Stadt Herne ihren Anteil der eingesparten Mittel in Energiesparmaßnahmen investiert.

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass hierüber noch keine Entscheidung getroffen wurde.

 

Um den Gesamtrahmen der energetischen Einsparung zu unterstützen, äußert Frau Stadtverordnete Lukas die Erwartung, den städtischen Anteil der Einsparung in investive energetische Maßnahmen wieder zu investieren.

 

Herr Stadtverordneter Spengler berichtet über eingeworfene Fensterscheiben in der ehemaligen Grundschule Langforthstraße und fragt nach dem Stand der Verkaufsverhandlungen.

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass es noch keinen neuen Verhandlungsstand gibt. Es werden aber keine Vandalismusschäden akzeptiert. Das Gebäude wird entsprechend gesichert.

 

Weiterhin fragt Herr Stadtverordnete Spengler nach, ob Lehrer und Eltern Sanitäreinrichtungen selbst einbauen müssen, wie es bei der Dependance Erich-Fried Gesamtschule, Horststraße 14, geschehen ist.

Frau Dahms sagt die Prüfung der Angelegenheit zu.

 

Anmerkung der Schriftführung:

In diesem Einzelfall gab es eine Lehrer- und Elterninitiative, die mit dem Wunsch an das GMH herangetreten ist, die sehr veralteten, aber aus baufachlicher Sicht funktionsfähigen WC-Töpfe auszubauen und moderne, dem heutigen Stand angepassten WC-Töpfe einzubauen.

Das GMH entsprach dem Wunsch und stellte die erforderlichen WC-Töpfe zur Verfügung.

Der Einbau wurde unter fachkundiger Anleitung eines Klempners der o.g. Initiative durchgeführt.

 

Der sachkundige Bürger Herr Bärwald hat in der Sitzung folgende Fragen zum zentralen Betriebshof schriftlich gestellt:

 

  1. An welchen Standorten sind die Beschäftigten des OR Stadtgrün (Unterhaltungs-reviere, Spezialtrupps, Friedhöfe, Verwaltung) z.Zt. im Stadtgebiet untergebracht?

 

  1. Welche Finanzmittel sind von 1994 bis 20112 für die bauliche Unterhaltung dieser Standorte verausgabt worden? Welche Finanzmittel stehen bis 2020 im Haushaltsplanentwurf 2014 zur Verfügung?

 

  1. Wie hoch ist nach Berechnungen der Verwaltung der Investitionsbedarf für die bauliche Instandsetzung der vorhandenen Standorte?

 

  1. Welche Standorte ließen sich aus Sicht der Verwaltung im Einzelnen vermarkten?

 

  1. Welche Erlöse ließen sich nach Berechnungen der Verwaltung durch die Aufgabe und Vermarktung der bisherigen Standortflächen erzielen? (Bitte für jede Standortfläche in Euro ausweisen)

 

  1. Wie wird seitens der Verwaltung die Aufgabe von dezentralen Standorten hinsichtlich der Identifikation der Beschäftigten eingeschätzt?

 

  1. Welche Beschwerden von Beschäftigten oder Personalrat hinsichtlich der bisherigen Standorte liegen der Verwaltung bisher vor?

 

  1. Welche Möglichkeiten der Unterbringung der Beschäftigten sieht die Verwaltung in den Unterkünften der Friedhöfe?

 

Zu den vorliegenden Fragen nimmt das GMH wie folgt Stellung:

 

Zu 1:

Die einzelnen Standorte sind in der beiliegenden Übersicht aufgeführt (Anlage 4 dieser Niederschrift).

 

Zu 2:

Die anfallenden Bewirtschaftungskosten sind für alle Immobilien seit dem Wirtschaftsjahr 2007 in dem CAFM-System hinterlegt. Folgende Betrachtungsweise der baulichen Unterhaltung für die städt. Betriebshöfe des Fachbereichs Stadtgrün ist daher für den Zeitraum von 2007 bis 2013 möglich:

 

  • Revier an der Thiesstr.:                                                        52.709,33

 

  • Revier Eickel, Im Eickeler Park.                                          €  33.099,18

 

  • Revier Dorneburger Park                                                        €    5.189,13

 

  • Revier Holsterhausen, Albert-Einstein-Str.              €  43.335,53

 

  • BG Ostbachtal, Auf dem Stennert 9.                            € 133.950,28

 

  • Wiescherstr.                                                                      €  98.356,66

 

  • Hölkeskampring                                                                      €  12.296,23

 

Gesamtbetrag                                                                                    € 378.936,34

 

Gemäß Abstimmung mit dem Fachbereich Stadtgrün sind im Haushaltsplan 2014 ff. keine Finanzmittel für Durchführung baulicher Maßnahmen an den vorgenannten Betriebshöfen eingeplant.

 

Zu 3:

Der Investitionsbedarf für die Betriebshöfe des Fachbereichs Stadtgrün wurde im Rahmen der Vorlage für den Verwaltungsvorstand vom 5.3.2013 zur Zentralisierung der Betriebshöfe ermittelt und vor dem Hintergrund der Entwicklung der Baupreise aktualisiert. Hiernach ergeben sich folgende Beträge:

 

Revier an der Thiesstr..

Kurzfristige Instandhaltung               423.990

Mittelfristige Instandhaltung               681.380

Generalsanierung                                     1.217.700

 

Revier Eickel, Im Eickeler Park.

Kurzfristige Instandhaltung               369.490

Mittelfristige Instandhaltung               309.702

Generalsanierung                                     1.000.890

 

Revier Dorneburger Park

Kurzfristige Instandhaltung               wirtschaftlich nicht lohnenswert

Mittelfristige Instandhaltung               wirtschaftlich nicht lohnenswert

Generalsanierung                                         160.454

 

Revier Holsterhausen, Albert-Einstein-Str.

Kurzfristige Instandhaltung               279.730

Mittelfristige Instandhaltung               294.800

Generalsanierung                                        759.330

 

BG Ostbachtal, Auf dem Stennert 9.

Kurzfristige Instandhaltung               616.910

Mittelfristige Instandhaltung               759.640

Generalsanierung                                     2.189.880

 

Wiescherstr.

Kurzfristige Instandhaltung               857.050

Mittelfristige Instandhaltung               580.570

Generalsanierung                                     2.051.280

 

Hölkeskampring

Kurzfristige Instandhaltung               wirtschaftlich nicht lohnenswert

Mittelfristige Instandhaltung               wirtschaftlich nicht lohnenswert

Generalsanierung                                        114.900

 

Zu 4 und 5:

  • Wiescherstraße

Das Grundstück liegt im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Für eine bauliche Entwicklung kommt eine Wohnnutzung in Frage. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist erforderlich. Die Fläche muss im RFNP angepasst und aus dem Landschaftsplan ausgegliedert werden.

 

  • Auf dem Stennert

Das Grundstück liegt im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Eine bauliche Entwicklung wäre ein erheblicher Eingriff in die Landschaft und ohne Bauleitplanverfahren nicht möglich. Die bestehenden Gebäude besitzen Bestandsschutz. Die Genehmigungsfähigkeit von Nachfolgenutzungen muss im Einzelfall geprüft werden.

 

  • Revier Eickel, Lohofstraße

Das Grundstück liegt im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Für eine bauliche Entwicklung kommt eine Wohnnutzung in Frage.. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist erforderlich.

 

  • Am Böckenbusch

Das Grundstück liegt im Bebauungsplan Nr. 135 „Dorneburger Park“, der für diesen Bereich eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbindung „Verwaltung/Werkstatt“ ausweist. Eine bauliche Entwicklung kommt nur in Verbindung mit der Volkssternwarte und der Stellplatzanlage für Wohnbebauung in Frage. Die Erschließung könnte über die Straße Am Böckenbusch erfolgen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist erforderlich.

 

  • Thiesstraße

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 76/1 „Beiderseits der Emscherstraße“, der für diesen Bereich folgendes festsetzt:

Mischgebiet

Max. 2 Vollgeschosse

0,4 Grundflächenzahl

0,8 Geschossflächenzahl

Offene Bauweise

Satteldach

Anzustreben wäre für diesen Bereich eine Nutzungsmischung aus Wohnen und wohnverträglichem Gewerbe.

 

  • Albert-Einstein-Straße

Die unmittelbare Nähe zur Bahnlinie und zur Autobahn sowie der nördlich angrenzende Gewerbebetrieb lassen eine Wohnbaulandentwicklung mit Hilfe der Bauleitplanung unrealistisch erscheinen.

 

  • Hölkeskampring/Vinckestraße

Das Grundstück liegt im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Eine bauliche Entwicklung wäre ein erheblicher Eingriff in die Landschaft, die hier als Landschaftsschutzgebiet (An der Linde) gesichert ist.

 

Für nähere Aussagen zu einer anteiligen Projektfinanzierung aus der Grundstücksverwertung ist zu gegebener Zeit noch eine detaillierte Bewertung der einzelnen Standorte vorzunehmen.

 

Zu 6:

Aus Sicht der Verwaltung identifizieren sich die Mitarbeiter mit dem Pflegebezirk und nicht mit dem Betriebshof.

 

Zu 7:

Der Verwaltung liegen nach Abstimmung mit dem Fachbereich Stadtgrün keine Beschwerden vor.

 

Zu 8:

Die Standorte der Friedhöfe sowie die Unterkünfte sind nicht Bestandteil des Zentralisierungsprozesses und bleiben damit unverändert bestehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

SG

AL

UB

Andere

dafür:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: