Ratsinformationssystem

Auszug - Straßenreinigung Teutoburgia / Parksituation - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 22.01.2014 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 19
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 05.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2014/0061 Straßenreinigung Teutoburgia / Parksituation
- Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 22.01.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Rickert, Sven
Federführend:AöR Entsorgung Herne Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert   
 
Beschluss


Die CDU-Bezirksfraktion wurde von Anwohnern der Siedlung Teutoburgia angesprochen, dass es mehrfach zu Problemen bei der Straßenreinigung gekommen sei; insbesondere im Umfeld der Schlägelstraße konnte die Straßenreinigung nicht ordnungsgemäß tätig werden, da am Straßenrand parkende Fahrzeuge die Reinigung behinderten.

 

Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 05.02.2014
bitten wir Sie in diesem Zusammenhang gem. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs. 1
der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen folgende Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen
und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Ist der Verwaltung die Situation bekannt und kam es zu Ausfällen bei der Straßenreinigung?
  2. Gibt es Schwierigkeiten bezüglich der Parksituation in der Siedlung Teutoburgia und einen dementsprechenden Handlungsbedarf seitens der Verwaltung?

 

 

Herr Schulte-Halm antwortet sowohl aus Sicht von entsorgung herne als auch des Fachbereiches öffentliche Ordnung wie folgt:

 

Entsorgung  herne liegen für die  Siedlung Teutoburgia keine  Beschwerden bezüglich der Straßenreinigung vor.

Im Bereich der Teutoburgia Siedlung erfolgt die Reinigung der Straßen jeweils einmal wöchentlich. Der Fahrer der Kehrmaschine  teilte auf Nachfrage mit, dass es in der Teutoburgia-Siedlung keine Schwierigkeiten bezüglich der Straßenreinigung gibt, auch nicht wegen parkender Fahrzeuge.

Am Mittwoch, den 29.01.2014, erfolgt eine Kontrollfahrt durch die Siedlung, speziell auch durch die Schlägelstraße.  Es konnte keine Verschmutzung festgestellt werden. Die Straßen waren sauber. Die Parksituation auf den Straßen war sehr entspannt. Auf einigen Straßenabschnitten parkten keine Fahrzeuge.

 

Dort, wo Autos parkten, war die Straßenrinne  wenig  verschmutzt. Viele Grundstücke verfügen über Einstellplätze direkt auf den Grundstücken, so dass  die meisten Autos gar nicht auf der Straße parkten.

 

Auch dem Fachbereich Öffentliche Ordnung  liegen keine Beschwerden bezüglich der Parksituation vor.

Der Kommunale Ordnungsdienst ( KOD ) kontrolliert den Bereich Teutoburgia regelmäßig im Rahmen des Bezirksdienstes. Massive Parkverstöße sind hier nicht bekannt. Vereinzelt müssen immer wieder kostenpflichtige Verwarnungen erteilt werde.

 

Auffällig war nur der Bereich um den Parkplatz Teutoburgiahof. Dieser war aufgrund der vielen Bäume leicht verschmutzt. Dort soll zukünftig auf eine entsprechende Reinigung geachtet werden.

Lediglich im 1. Quartal 2013 kam es vermehrt zu einigen Reinigungsausfällen aufgrund der damaligen Witterung.

 

Ergänzung:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine nur bedingt durchgeführte Reinigung wegen parkender Fahrzeuge nach herrschender Rechtsprechung keine Schlecht- oder Nichterfüllung darstellt. Denn parkende Fahrzeuge gibt es in jeder Straße mehr oder weniger. Das Reinigungsergebnis der gesamten Straße ist auschlaggebend. Es kommt also darauf an, dass die Straße insgesamt gereinigt wurde. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Straße in ihrer Gesamtausdehnung bis in den letzten Winkel gesäubert wird.