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Auszug - Zentralisierung der städt. Betriebshöfe - Anfrage des Bezirksverordneten Kleibömer vom 31.01.2014 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 13.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2014/0094 Zentralisierung der städt. Betriebshöfe
- Anfrage des Bezirksverordneten Kleibömer vom 31.01.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:BVO Kleibömer, Daniel
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina  FB 55 - Stadtgrün
 
Beschluss


Die Verwaltung hat ein Gutachten im Auftrag gegeben, das neben einer Analyse der Wirtschaftlichkeit der bestehenden städt. Betriebshöfe eine Zentralisierung an einem Standort (Südstraße) prüfen soll. Eine spätere Vermarktung der freigezogenen Flächen ist nicht ausgeschlossen. 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist nach Berechnungen der Verwaltung der Investitionsbedarf für die bauliche Instandsetzung der dezentralen Betriebshöfe Albert-Klein-Straße, Hölkeskampring und Wiescherstraße?
  2. Lassen sich aus Sicht der Verwaltung die oben genannten bisherige Standorte vermarkten? Wenn ja: Welche Erlöse ließen sich nach Berechnungen der Verwaltung erzielen?
  3. Wie wird seitens der Verwaltung die Aufgabe der oben genannten Standorte hinsichtlich der Identifikation der Beschäftigten eingeschätzt?
  4. Welche Beschwerden von Beschäftigten oder Personalrat liegen hinsichtlich der Standorte vor?
  5. Welche Auswirkungen hat die Aufgabe der dezentralen Betriebshöfe für die Bürger in Herne-Mitte?

 

 

Zu der vorliegenden Frage nimmt Herr Kuhl wie folgt Stellung:

 

  1. Der Investitionsbedarf für die Betriebshöfe belaufen sich gem. Vorlage des GMH für den Verwaltungsvorstand vom 5.3.2013 auf folgende Beträge:

 

Albert-Einstein-Str.

Kurzfristige Instandhaltung               190.000 €

Mittelfristige Instandhaltung               280.000 €

Generalsanierung                                          743.990 €

 

Hölkeskampring

Kurzfristige Instandhaltung               wirtschaftlich nicht lohnenswert

Mittelfristige Instandhaltung               wirtschaftlich nicht lohnenswert

Generalsanierung                                          112.000 €

 

Wiescherstr.

Kurzfristige Instandhaltung               710.000 €

Mittelfristige Instandhaltung               700.000 €

Generalsanierung                                          2.010.092 €

 

  1. Albert-Einstein-Str.

 

Die unmittelbare Nähe zur Bahnlinie und zur Autobahn sowie der nördlich angrenzende Gewerbebetrieb lassen eine Wohnbaulandentwicklung mit Hilfe der Bauleitplanung unrealistisch erscheinen

 

Hölkeskampring

 

Das Grundstück liegt im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Eine bauliche Entwicklung wäre ein erheblicher Eingriff in die Landschaft, die hier als Landschaftsschutzgebiet (An der Linde) gesichert ist.

 

Wiescherstr.

 

Das Grundstück liegt im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Für eine bauliche Entwicklung kommt eine Wohnnutzung in Frage.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist erforderlich. Die Fläche muss in diesem Fall im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) angepasst und aus dem Landschaftsplan ausgegliedert werden.

 

Für nähere Aussagen zu einer anteiligen Projektfinanzierung aus der Grundstücksverwertung ist zu gegebener Zeit noch eine detaillierte Bewertung der einzelnen Standorte vorzunehmen.

 

  1. Aus Sicht der Verwaltung identifizieren sich die Mitarbeiter mit dem Pflegebezirk und nicht mit dem Betriebshof.

 

  1. Der Fachbereichsleitung liegen keine Beschwerden vor.

 

  1. Die Aufgabe der Betriebshöfe hat keine Auswirkungen auf die Grünpflege im Stadtbezirk.