Ratsinformationssystem

Auszug - Änderung ortsrechtsrechtlicher Bestimmungen: Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 18.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:08 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0013 Änderung ortsrechtsrechtlicher Bestimmungen:
Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Grimm, Harald
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2014-0013_A1_geänderteÄnderungGeschO (11 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2014-0013_A2_geänderteÄnderungGeschO_Synopse_S5+17 (20 KB)      


Herr Schlüter beantragt für die CDU-Fraktion folgende Änderungen:

 

Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung – wird wie folgt geändert:

I.              Im § 4 Abs. 1 werden die Worte „sechs Tage“ durch die Worte „zehn Tage“ ersetzt.

II.              § 24 Abs. 1 Nr. 7 erhält folgende Fassung:              
7. „die Beschlüsse mit Angabe der Stimmverhältnisse und des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Fraktionen, Gruppen sowie von Einzelmandatsträgern.“

Abstimmungsergebnis zu I.:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

SG

Andere

dafür:

13

6

4

1

1

1

0

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

Abstimmungsergebnis zu II.:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

SG

Andere

dafür:

13

6

4

1

1

1

0

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die geänderte 4. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen - Geschäftsordnung - (Anlage 1).

Die Änderungen treten zum 1. April 2014 in Kraft.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

SG

Andere

dafür:

13

6

4

1

1

1

0

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:

Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.