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Auszug - Verwaltungskosten des Jobcenters Herne - Anfrage des Stadtverordneten Heidinger vom 06.02.2014 -  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 14.2
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 18.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:08 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0098 Verwaltungskosten des Jobcenters Herne
- Anfrage des Stadtverordneten Heidinger vom 06.02.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage AL
Verfasser:SVO Heidinger, Ingo
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2014-0098_A Frage1 A VKFV_AF VerwKosten JC Herne (58 KB)      


1.              Gibt es eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), wie genau die Gesamtverwaltungskosten eines Jobcenters zu ermitteln sind? Siehe § 46 Abs. 3 SGB II. Sofern es eine Rechtsverordnung gibt, bitte diese der Antwort beifügen. Wenn es keine gibt, wie werden diese Gesamtverwaltungskosten hier in Herne bestimmt?

2.               Wurden bzw. werden die gesamten Verwaltungskosten des Jobcenters – von Ablagekorb bis Zusatzversorgungskasse -, die bei der Stadt Herne entstehen, in den gemeinsamen Verwaltungskosten-Topf eingebracht? Gab es Jahre, wo nicht die kompletten Kosten eingebracht wurden? Wenn ja, welche?

3.               Wie haben sich die Verwaltungskosten nach Art und Höhe von 2005 bis 2012 (wenn möglich auch bis 2013) entwickelt? Unter Verwaltungskosten werden von hier aus auch die Kosten für die Rechtsvertretung vor den Sozialgerichten verstanden.

 

 

Frau Stadträtin Thierhoff beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter werden gem. Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung (Verwaltungskostenfeststellungsverordnung - VKFV) vom 02.08.2011 abgerechnet. Die VKFV ist als Anlage beigefügt.

Zu Frage 2:

Bis 2011 erfolgte die Berechnung der zu erstattenden Personalaufwendungen durch das Jobcenter auf der Basis von pauschalierten Personalkosten je Besoldungs- und Entgeltgruppe. Grundlage hierfür waren Durchschnittswerte, die durch die Bundesagentur für Arbeit zentral für die gesamte Bundesrepublik Deutschland festgelegt worden sind.

 

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung (Verwaltungskostenfeststellungsverordnung) zum 01.01.2012 (siehe Frage 1) hat die Verwaltung mit dem Jobcenter Herne eine Vereinbarung über die Abrechnung der kommunalen Personal- und Versorgungsaufwendungen einschl. der Sachkosten, der Leistungen Dritter, der Rückstellungen sowie der Kosten der Personalverwaltung für die städtischen Mitarbeiter/-innen in der gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) abgeschlossen. Diese beinhaltet Regelungen hinsichtlich der tatsächlich zu berücksichtigenden, einzelnen Bestandteile der Personalaufwendungen und basiert auf den Ist-Kosten des jeweiligen Abrechnungsmonats.

 

Mit Datum vom 17. / 30.04.2013 wurde dieses Vereinbarung insoweit geändert, dass ab dem 01.01.2013 keine Ist-Kosten, sondern Pauschalbeträge pro Besoldungs- / Entgeltgruppe abgerechnet werden.

 

Für die sonstigen, im Zusammenhang mit der Personalbetreuung der im Jobcenter eingesetzten, kommunalen Mitarbeiter hat die Verwaltung im Einvernehmen mit dem Jobcenter ein Serviceportfolio erarbeitet. Nach diesem werden u.a. die Aufwendungen für den Posttransport, den betriebsärztlichen Dienst, den betrieblichen Suchtkrankenhelfer, die Fachkraft für Arbeitssicherheit, den Personaleinsatz sowie die Personalabrechnung, entwicklung und –betreuung abgerechnet.

Zu Frage 3:

Die monatlich mit dem Jobcenter abzurechnenden Beträge beinhalten im Wesentlichen die Personalkosten der Stadt Herne, die Personalkosten der Bundesagentur für Arbeit, die Sachkosten der Bundesagentur für Arbeit sowie evtl. zu verrechnende Einnahmen.

 

Bis auf die städtischen Personalkosten basieren die umlagefähigen Kosten somit auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

 

Aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Zeit kann hier nur der Zeitraum 2011 – 2013 betrachtet werden:

 

Monat/Jahr

2011

2012

2013

Jan

     1.086.805,07 €

     1.182.996,76 €

     1.382.908,50 €

Feb

     1.072.274,41 €

     1.167.244,31 €

     1.323.891,33 €

März

     1.230.371,57 €

     1.199.310,06 €

     1.428.378,69 €

Apr

     1.240.790,62 €

     1.230.479,65 €

     1.366.209,07 €

Mai

     1.087.099,25 €

     1.060.036,50 €

     1.384.065,26 €

Jun

     1.188.565,30 €

     1.446.832,31 €

     1.334.765,98 €

Jul

     1.215.191,58 €

     1.232.874,24 €

     1.597.572,33 €

Aug

     1.608.870,57 €

     1.316.096,71 €

     1.441.987,59 €

Sep

     1.365.169,73 €

     1.560.175,65 €

     1.372.861,07 €

Okt

     1.179.453,25 €

     1.256.089,13 €

     1.472.920,68 €

Nov

     1.260.096,23 €

     1.647.757,98 €

     1.473.575,66 €

Dez

     1.784.592,70 €

     1.405.250,56 €

     1.523.077,97 €

Summen

   15.319.280,28 €

   15.705.143,86 €

   17.102.214,13 €

 

Zum dargestellten Sachverhalt ist anzumerken, dass sich die Aufwendungen für das Produkt 3103 im Jahresabschluss auf 5.736.396,00 Euro summieren, weil dem Jobcenter nicht nur 15 % des Personals, sondern fast 30 % des Personals zur Verfügung gestellt wird. Den Aufwendungen stehen daher auch Erträge von über 4 Mill. Euro gegenüber.

 

 

Herr Heidinger fragt nach, ob haushaltsmäßig Einsparungen möglich seien, wenn die Personalkosten nicht über die vereinbarten Pauschalen, sondern konkret je Aufkommen abgerechnet würden?

Frau Stadträtin Thierhoff sagt zu, die Antwort zur Niederschrift zu geben.

 

Anmerkung der Schriftführung:

Die Antwort lautet: nein. Die  Abrechnung der Ist-Kosten wurde in eine Abrechnung von Pauschalkosten geändert, da die pauschalierte Abrechnung nach Angaben des FB Personal für die Stadt Herne günstiger ist.