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Auszug - Sicherung der Schulsozialarbeit durch Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 04.02.2014 -  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 14.1
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 18.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:08 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0099 Sicherung der Schulsozialarbeit durch Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
- Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 04.02.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Schulte, Dorothea
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss


Zurzeit ist die Fortführung der Schulsozialarbeit für das gesamte Jahr 2014 nicht gesichert. Ab 2015 soll durch eine Finanzierung von Bund und Land eine gesicherte Fortführung garantiert werden, sodass eine in 2014 unterbrechungsfreie Schulsozialarbeit sinnvoll ist.

In einem Zeitungsinterview hat der Sozialminister des Landes, Herr Guntram Schneider, erklärt, dass die Kommunen über ausreichende Restmittel aus früheren Zuweisungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets verfügten, welche die Schulsozialarbeit für das gesamte Jahr 2014 sichern würden. Zumindest aus einigen Nachbarkommunen ist bekannt, dass dort in der Tat Restmittel in einem erheblichen Umfang existieren, die nun für die Schulsozialarbeit eingesetzt werden.

Im Rahmen des BuT wird nicht nur die Schulsozialarbeit finanziert, sondern auch eine Vielzahl anderer Leistungen, wie Ausflüge, Museumsbesuche, Nachhilfeunterricht oder Mitgliedsbeiträge für Vereine. Es stellt sich also die Frage, wie die Mittel des BuT in Herne verwendet worden sind und in welcher Höhe es überhaupt Restmittel gibt.

 

Hierzu stelle ich folgende Fragen:

1.              Wie hoch waren die Zuweisungen aus dem BuT, die Herne in den letzten Jahren erhalten hat?

2.              In welcher Höhe wurden die Mittel für Schulsozialarbeit und andere Förderungen ausgegeben?

3.              Wie hoch war der Verwaltungsaufwand zur Verteilung der Mittel?

4.              In welcher Höhe stehen für 2014 noch Restmittel zur Finanzierung der Schulsozialarbeit zur Verfügung?

 

 

Frau Stadträtin Thierhoff beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Zuweisung BuT allgemein:               6.128.074,11 €  (= 5,4 % der KDU in 2011 und 2012, 3,4 % in 2013)

zusätzlich:

Zuweisung BuT Verw.-kostenpauschale:               1.562.655,21 € (= 1,2 % der KDU)

Zuweisung BuT Schulsozialarbeit:               3.646.195,47 €  (= 2,8 % der KDU)

Zu Frage 2:

Ausgaben BuT allgemein:               3.823.600,42 €

Ausgaben BuT Schulsozialarbeit:               2.908.773,77 €  einschließlich der kalkulierten Ausgaben bis 30.06.2014 (incl. Personalkosten für kommunale Koordinierung in Höhe von 427.522,41 €)

Zu Frage 3:

BuT allgemein:               1.932.920,43 €  (Verwaltungsaufwand sowohl von Kommune als auch Jobcenter)

Differenz BuT-Zuweisung/Aufwand:               Minus 370.265,22 €

Zu Frage 4:

Veranschlagt wurden im Haushalt:               330.000,00 €  (Projektende 30.06.2014)

 

Inklusive des kommunalen Koordinierungsaufwands wird insgesamt mit Kosten in Höhe von rd. 360.000 € bis Ende Juni 2014 gerechnet.

 

Neben diesen im Haushalt 2014 veranschlagten Mitteln stehen nach Rechtsauffassung der Verwaltung keine weiteren Mittel zur Verfügung.

 

 

Frau Schulte fragt nach, woher die Deckung des Fehlbetrages kommt.

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass die Mehrausgaben aus dem allgemeinen Haushalt gedeckt werden.