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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 20.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


 


Herr Finke von der CDU-Fraktion fragt, ob im Vorfeld der Beratungen und späteren Beschlussfassung des neuen Landesentwicklungsplan (LEP) heute schon konkrete Planungen hier vor Ort von der Regionalplanungsbehörde mit Hinweis auf den neuen LEP als

nicht mehr darstellbar bezeichnet werden.

 

Die Verwaltung sagt eine Fragenbeantwortung zur Niederschrift zu.

 

Anmerkung der Schriftführung:

 

Der Fachbereich 22/1 – Stadtentwicklung gibt folgende Beantwortung zur Niederschrift:

 

Die Planungsgemeinschaft der Städteregion Ruhr ist bis zum Aufstellungsbeschluss für einen neuen Regionalplan Ruhr, längstens bis Ende 2015 als Träger des RFNP Ruhr ebenfalls noch Regionalplanungsbehörde (lt. Übergangsregelung in § 39 Landesplanungsgesetz) und zur Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des RFNP befugt. Bis zum Erarbeitungsbeschluss (voraussichtlich 2015) für einen neuen Regionalplan Ruhr ist dazu das Benehmen, danach bis zum Aufstellungsbeschluss das Einvernehmen mit dem RVR erforderlich.

 

Bisher sind in unserer Region keine konkreten Planungen bekannt, denen der neue LEP bereits entgegengehalten würde.

 

Grundsätzlich entfaltet der LEP-Entwurf allerdings seit dem Beschluss durch das Kabinett eine - eingeschränkte - Bindungswirkung.

 

Gem. §§ 3 u 4 Raumordnungsgesetz gelten in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung als sonstige Erfordernisse der Raumordnung und sind von öffentlichen Planungsträgern bei Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. D.h., sie sind - mit gebührendem Gewicht - in die Abwägung einzustellen, können in dieser aber überwunden werden.

 

Nach Rechtswirksamkeit des LEP sind dessen Ziele - zwingend - zu beachten, die dort formulierten Grundsätze zu berücksichtigen, also in die Abwägung einzustellen.