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Auszug - Beschluss der Handlungsempfehlung als Grundlage zur Ausschreibung der Werberechte für das Herner Stadtgebiet  

des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH)
TOP: Ö 1
Gremium: Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Beschlussart: beschlossen
Datum: Fr, 21.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:15 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0100 Beschluss der Handlungsempfehlung als Grundlage zur Ausschreibung der Werberechte für das Herner Stadtgebiet
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Schween
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Götzen, Martina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss beschließt, dass das Ausschreibungsverfahren zur Neuvergabe der Werberechte für das Herner Stadtgebiet auf der Grundlage der erarbeiteten Grundlage durchgeführt wird.

 

 

Anmerkung der Schriftführung:

 

Die Präsentation der Firma urban consultants GmbH ist als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Frau Stadtverordnete Fischer bittet in der Niederschrift aufzunehmen, dass die Aufstellung von Werbeträgern im Herner Stadtgebiet nicht zu Verkehrsbehinderungen führen dürfen (Beispiel: Sichtbehinderung der Autofahrer durch ein Werbeschild auf der Holsterhauser Straße, Höhe Autobahnkreuz).

Herr Stadtverordneter Reinke bittet in der Niederschrift aufzunehmen, dass vor der Entscheidung über den Fortbestand der barrierefreien WC-Anlage in Herne-Mitte der Beirat für Belange von Menschen mit Behinderungen beteiligt werden sollte.

 

Folgende in der Sitzung vorläufig nicht zu beantwortenden Fragen werden in dieser Niederschrift nachstehend beantwortet:

 

Frau Stadtverordnete Lukas fragt nach, in welchem Wirtschaftsplan (Stadt Herne oder GMH) die Gelder aus den Werbeverträgen vereinnahmt werden.

Aktuell werden diese Mittel im Wirtschaftsplan des GMH eingestellt. Das GMH geht davon aus, das dies auch zukünftig der Fall sein wird.

Herr Stadtverordneter Spengler fragt nach, wer die Unterhaltungskosten für die barrierefreie WC-Anlage in Herne-Mitte trägt, wenn die WC-Anlage weiterbetrieben wird.

Falls die WC-Anlage weiter betrieben wird, erhöht die Stadt Herne die Nutzungsentgelte an das GMH um diese Unterhaltungskosten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

Andere

 

 

 

dafür:

12

6

4

1

1

0

 

 

 

dagegen:

1

0

0

0

0

1

 

 

 

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0