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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 26.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


 

4.2. Mündliche Anfragen der Ausschussmitglieder

 

4.2.1.  Herr Gentilini von der SPD-Fraktion stellt folgende Frage:

 

Besteht  die Möglichkeit, dass die Verwaltung  in Herne und Wanne-Eickel  zwei oder drei gebührenfreie Parkplätze für schadstoffarme Fahrzeuge zur Verfügung  stellen kann?

 

Herr Stadtrat Friedrichs sagt eine Überprüfung durch den zuständigen Fachbereich zu.

 

 

4.2.2.  Des Weiteren fragt er: Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, dass  zwei offene Ladestationen für Elektro-Fahrräder im Herner und Wanne-Eickeler Bereich,  z.B. im Bereich der Fahrradstationen, eingerichtet werden können?

 

Herr Stadtrat Friedrichs sagt eine Überprüfung durch den zuständigen Fachbereich zu.

 

 

4.2.3. Frau Scholz von der Ratsgruppe DIE Linke.Herne/Wanne-Eickel stellt folgende mündliche Anfrage:

 

Im Rahmen der Diskussion über eine mögliche Errichtung eines Zentralen Betriebshof für Stadtgrün erklärte Herr Schiereck unter anderem in der WAZ vom 23. Januar: „Mir ist kein Gutachten über die Qualität von Pflegemaßnahmen bekannt. Wenn Grünflächen schlecht aussehen, hat das eher mit zunehmender Vermüllung von öffentlichen Anlagen zu tun. Dafür kann die Stadt aber nichts.“

 

Außerdem verwies er darauf, das einerseits immer mehr Grünflächen zu pflegen seien, das sich andererseits (bei einem Zentralen Betriebshof) mögliche Kostendämpfungseffekte bei Stadtgrün nicht unbedingt im Personalbereich auswirken müssen.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Von welchen Pflegeschlüsseln ist allgemein in der Grünflächenunterhaltung einer Kommune wie Herne auszugehen bzw. wie werden diese beschrieben?
  2. Wie hat sich der Pflegeschlüssel von 1994 bis 2014 pro Jahr durchschnittlich a) in den Grünanlagen, b) beim Straßenbegleitgrün und c) auf den Friedhöfen entwickelt?
  3. Wie hoch war der Anteil der jährlichen Rasenschnitte, Strauchschnitte und Maßnahmen der Unkrautbeseitigung (Hackgänge) im Jahre 1994 und wie hoch ist der Anteil im Jahre 2014?
  4. In welchem Umfang wurde von 1994 bis 2012 die jahreszeitliche Blumenbepflanzung im Stadtgebiet zurückgefahren und wie hoch war der Finanzaufwand für die Blumenbepflanzung 1994 und 2012?
  5. Wann wurde der Schließ- und Wärterdienst für Friedhöfe und Grünanlagen eingestellt?
  6. Wie hoch war das Finanzbudget des Grünflächenamtes bzw. des OR Stadtgrün für die Grünflächenunterhaltung-/Pflege 1994 und wie hoch ist das bereitgestellte Budget 2014?
  7. Wie viele Hektar Unterhaltungsfläche waren 1994 und wie viele sind 2014 in Herne vorhanden?
  8. Wie viele ha Unterhaltungsfläche werden durch den OR Stadtgrün, wie viele durch private Fremdfirmen gepflegt?
  9. Wie hoch war die Summe der verausgabten Finanzmittel für die Fremdvergabe in der Grünflächenunterhaltung 1994 und 2012?
  10. Wie viele Arbeitnehmer sind derzeit bei Stadtgrün a) im manuellen Bereich, b) im Verwaltungsbereich beschäftigt? Wie viele Arbeitnehmer waren 1994 bei Stadtgrün im manuellen und im Verwaltungsbereich beschäftigt?
  11. Wie viele Auszubildende wurden 1994 im OR Stadtgrün jährlich eingestellt und ausgebildet und wie viele sind es derzeit?
  12. Wie viele manuell Beschäftigte stand a) 1994 und wie viele stehen b) gegenwärtig, nach Abzug der Beschäftigten in anderen Aufgabenbereichen für die Pflege und Unterhaltung öffentlicher Grünflächen und beim Straßenbegleitgrün zur Verfügung?
  13. Wie hat sich seit 1994 der AK/ha-Schlüssel entwickelt, d. h. wie viele Beschäftigte kamen und kommen rechnerisch auf 1 ha Unterhaltungsfläche beim öffentlichen Grün?
  14. Wie gestaltet sich die lebensaltersmäßi8ge Zusammensetzung der Beschäftigten im manuellen und im Verwaltungsbereich und welche Anzahl von Beschäftigte wird mit Erreichen der Altersgrenze, wann, bis zum Jahre 2020 voraussichtlich verrentet?
  15. Wie viele Arbeitsplätze sollen, in welchem Zeitraum im Rahmen der Haushaltssanierung nach Meinung der Verwaltung abgebaut werden?

 

Da die Beantwortung des großen Fragenkataloges einige Zeit in Anspruch nehmen wird, kann diese erst in der  nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz erfolgen.

 

 

4.2.4.  Frau Merten, von der CDU-Fraktion, fragt die Verwaltung ob etwas von den Gerüchten wahr ist, dass - nachdem die AGR - DAR den Entsorgungsbetrieb ehemals Fa. KOST zu Ende des Jahres 2014 schließt – zu Beginn des nächsten Jahres (2015) auf diesem Gelände wieder ein Entsorgungsbetrieb seine Pforten öffnet. Sie bittet um eine Antwort in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 26. März 2014.

 

Die Verwaltung verspricht eine Überprüfung.