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Auszug - Bürgereingabe: Veräußerung städtischer Wohnungsbestand  

des Ausschusses für Bürgereingaben
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Bürgereingaben Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 19.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:35 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0153 Bürgereingabe: Veräußerung städtischer Wohnungsbestand
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Lasar - 23 03
Federführend:Büro Dezernat II Beteiligt:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Lasar, Petra   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Da der Antragsteller nicht anwesend ist, nimmt Herr Dudda für die Verwaltung Stellung. Ob die Veräußerung des Wohnungsbestandes den dargestellten Erfolg mit sich bringen würde, bedürfte einer eingehenden Prüfung. Der Verkauf wäre aus Betriebswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll, da das Gesamtvermögen durch den Verkauf nicht verändert wird. Eine Entschuldung würde eine Verringerung des Vermögens bedeuten.

 

Herr Pfeiffer erinnert an die sozialpolitische Verantwortung der Wohnungsgesellschaft. Er spricht sich gegen eine Veräußerung aus.

 

Herr Bontempi bezweifelt den vom Antragsteller dargestellten positiven Effekt durch den Verkauf städtischer Immobilien und spricht sich gegen eine Veräußerung aus.

 

Herr Hagedorn stellt ebenfalls die sozialpolitische Verantwortung des Wohnungsunternehmens in den Vordergrund und lehnt den Verkauf der Wohnungen ab.

 

Herr Nückel stellt dar, dass es in Vergangenheit positive Beispiele für die Veräußerung öffentlicher Immobilien gegeben hat, bei den schlechten zurzeit zu erzielenden Preisen auf dem Immobilienmarkt ein Verkauf aber nicht ratsam wäre.

 

Herr Wippich stellt keine Unterstützung des Antrages durch die Ausschussmitglieder fest. Er stellt zur Abstimmung, dass der Ausschuss den Rat der Stadt nicht bitten sollte, den Wohnungsbestand zu veräußern.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

Bus­zewski

dafür:

12

6

4

1

1

-

dagegen:

0

0

0

0

0

-

Enthaltung:

0

0

0

0

0

-