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Auszug - Schaffung von Anwohnerparkplätzen Schreiben der Eheleute XXX vom 20.01.2014  

des Ausschusses für Bürgereingaben
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Bürgereingaben Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 19.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:35 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0157 Schaffung von Anwohnerparkplätzen
Schreiben der Eheleute XXX vom 20.01.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Sternemann, Peter
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ParkkonzeptMusikGräff (1017 KB)      


 

Der Vorsitzende eröffnet den zweiten Tagesordnungspunkt und fragt die anwesende Antragstellerin, ob sie ihren Antrag erläutern möchte.

 

Die Petentin ist anwesend und möchte erst die Stellungnahme der Verwaltung und der Ausschussmitglieder hören.

 

Herr Klein Altstedde vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr nimmt wie folgt für die Verwaltung Stellung:

Da der zum Antrag gestellte Bereich nicht unter das Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Innenstadtbereich des Stadtbezirks Herne-Mitte fällt und somit nicht unter die Regelung zur Ausgabe von Parkberechtigungsausweisen fällt, aber südlich unmittelbar an den beschriebenen Bereich angrenzt, wird die Verwaltung prüfen, ob eine Ausweitung des Bereiches unter fachlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist.

 

Frau Szelag befindet, dass die vorgeschlagene Maßnahme nicht zum gewünschten Erfolg führen wird. Dagegen könnte der Schulhof mit dem Spielplatz der in der Nähe liegenden Grundschule, die in absehbarer Zeit geschlossen wird, mit geringen Mitteln umgebaut werden und als Parkraum, auch für Anwohner, genutzt werden. Auch würde die Aufhebung des einseitigen Parkverbotes am Vormittag im Bereich der Straßen etwas Erleichterung bringen. Die Musikschule sollte aufgefordert werden, auf das Parkverhalten der Eltern und Nutzer der Einrichtung einzuwirken.

 

Herr Pfeiffer würde sich einer weiteren Prüfung des Anliegens durch die Verwaltung nicht verschließen. Es spräche einiges dafür, dass die Parksituation sich entspannt, wenn die Grundschule ihren Betrieb einstellt. Die dort vorhandenen Spielplätze sollten auf jeden Fall erhalten werden.

 

Herr Nückel befürwortet eine Prüfung des Antrages durch die Verwaltung, hält aber Appelle an die Nutzer der Musikschule für wenig wirksam und bezweifelt die Entspannung der Parksituation nach anstehender Schließung der Schule.

 

Herr Hagedorn lehnt die Einbeziehung des Spielplatzes für die Schaffung von Parkraum ab, befürwortet aber eine Prüfung des Antrages durch die Verwaltung.

 

Die Antragstellerin schildert nochmal eingehend die Örtlichkeit und die Schwierigkeiten bezüglich der Parkplätze. Sie befürwortet die Umgestaltung und Zusammenlegung der Spielplätze und übergibt dem Ausschuss ein von den Anwohnern geschaffenes Parkkonzept, das der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

 

Herr Bontempi erkennt die Lösungsvorschläge der Antragstellerin an und befürwortet eine eingehende Prüfung durch die Verwaltung.

 

Laut Herr Klein Altstedde kann geprüft werden, ob das Parkbewirtschaftungskonzept auf den genannten Bereich erweitert werden kann.

 

Der Vorsitzende schlägt einvernehmlich mit den Ausschussmitgliedern vor, dass der Ausschuss sich in der nächsten Sitzung nach der Prüfung abschließend mit dem Thema befasst.