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Auszug - Einsatz von Leiharbeiter/innen - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 04.03.2014 -  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 9.4
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 18.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:17 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0199 Einsatz von Leiharbeiter/innen
- Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 04.03.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Dorothea Schulte
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:Personalrat
Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin   
 
Beschluss


Bei der Gebäudereinigung wird in einem hohen Umfang mit Vergaben gearbeitet. Zur Überbrückung eigener Personalengpässe, z.B. bei Krankheit, ist in der Dienstvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung und dem Personalrat auch der befristete Einsatz von Fremdfirmen - auch unter Einsatz von Leiharbeitern/innen – geregelt.

Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Einführung eines Mindestlohnes sowie der Stärkung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen am Arbeitsmarkt sollte auch die Stadt Herne ihren Beitrag zur Sicherung fairer Anstellungsbedingungen leisten. Konkret bedeutet dies, dass Leiharbeit möglichst vermieden und der bundesweit angestrebte Mindestlohn gesichert wird.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1.              Wie häufig und in welchem Stundenumfang wurden in den Jahren 2012 und 2013 zur Überbrückung von Personalengpässen auf Fremdfirmen zurückgegriffen?

2.              In wie vielen Fällen kamen dabei Leiharbeiter/innen zum Einsatz?

3.              Wie wird bei den Fremdvergaben der Einsatz von Leiharbeiter/innen ausgeschlossen?

 

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Neben den Reinigungskräften, die festen Reinigungsrevieren zugeordnet sind, verfügt die Gebäudereinigung über einen sog. Springerpool. Die 48 Reinigungskräfte aus dem Springerpool stellen die Urlaubs- oder Krankheitsvertretung der Stammkräfte im Reinigungsbereich und darüber hinaus im Portionierungsdienst der Kindertagesstätten sicher. Wenn die Personalengpässe auch dann nicht vollständig bedient werden können, wird zusätzliches Personal ausschließlich aus zusätzlichen Beauftragungen der bereits für das GMH tätigen Fremdreinigungsfirmen gewonnen. Die Verträge der Fremddienstleister enthalten eine entsprechende Vereinbarung. Die Mitarbeiter/-innen des Springerpools befinden sich überwiegend in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis.

Im Jahr 2012 sind insgesamt 63 Fremdeinsatzstunden über die normale vertragliche Vereinbarung hinaus beauftragt wurden, im Jahr 2013 waren es 220 Stunden.

Zu Frage 2:

Die Reinigungsdienstleister wurden im Jahr 2012 insgesamt zweimal zusätzlich als Urlaubs- oder Krankenvertretung beauftragt. Im Jahr 2013 waren es fünf Einsätze.              
Einen Einsatz von Leiharbeiter/-innen gibt es nicht.

Zu Frage 3:

Bei der Auswahl der Fremddienstleister ist ein entscheidendes Kriterium die tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen. Der Tariflohn im Reinigungsgewerbe liegt über dem Mindestlohn von 8,50 €. Liegt ein Nachweis über die tarifgerechte Bezahlung nicht vor, wird das Unternehmen bei der Vergabe der Reinigungsleistung nicht berücksichtigt. Bei der Vergabe wird ein gezahlter Lohn von mindestens 9,31 € akzeptiert. Damit kann sichergestellt werden, dass die angebotene Reinigungsleistung für den Unternehmer auskömmlich ist.

Darüber hinaus wird vor der Auftragsvergabe gefragt, ob ein Unternehmer Nachunternehmer einsetzt. Es können gemäß der Vertrags- und Vergabeordnung für Leistungen (VOL) keine Leiharbeiter/-innen ausgeschlossen werden. Die bisher beauftragen Unternehmen setzten keine Leiharbeiter/-innen ein.

 

 

Frau Schulte fragt nach, wie vertraglich verhindert werden kann, dass durch Nachunternehmer Leiharbeiter/-innen eingesetzt werden können.

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass es vertraglich nicht möglich ist.