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Auszug - Teilnahme von EU-Bürgern an Kommunalwahlen - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 07.03.2014 -  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 9.5
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 18.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:17 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0201 Teilnahme von EU-Bürgern an Kommunalwahlen
- Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 07.03.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Dorothea Schulte
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss


Am 25.5.14 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Wahlberechtigt sind auch EU-Bürger ohne deutschen Pass. Um an den Wahlen teilnehmen zu können, müssen sich diese Menschen aber im Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Auf der Homepage der Stadt gibt es leider keinerlei Hinweise zu den Voraussetzungen der Teilnahme von EU-Bürgern an den Kommunalwahlen.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1.              Wie wird die Verwaltung EU-Bürger über ihre Teilnahmemöglichkeit an der Kommunalwahl informieren?

2.              Werden die potentiellen Wahlberechtigten – soweit bekannt - gezielt angesprochen und informiert?

 

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Alle Deutschen und alle EU Bürger werden von Amtswegen in Wählerverzeichnis eingetragen und bekommen eine Wahlbenachrichtigungskarte.

 

Wahlberechtigt sind alle Personen:

  • ab dem 16. Lebensjahr,
  • die seit dem 16. Tag (9. Mai 2014) vor der Wahl ihre Hauptwohnung in Herne haben und
  • keinen Wahlrechtsausschluss haben.

 

Nähere Hinweise befinden sich auf der Internetseite der Stadt Herne (Politik, Wahlen, Kommunalwahl, „Wer darf wählen“) seit dem 17. Februar 2014.